„Der organisierte Rechtsextremismus in Dortmund ist in allen Punkten gescheitert“, hatte Polizeipräsident Gregor Lange im März 2021 verkündet. Nun versucht die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund einen Neuanfang – als ziemlich beste Freunde der NPD.
Wie die Neonazis selbst auf ihrem Telegram-Kanal verkünden, hat sich am Sonntag, (8.1.) ein neuer NPD-Kreisverband gegründet, mit Namen „Heimat Dortmund“. Zehn Jahre nach ihrer Gründung geht „Die Rechte“ in Dortmund darin auf. Mit Sascha Krolzig, ehemaliger Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, wurde ein vorbestrafter und zwischenzeitlich inhaftierter Gewalttäter zum Kreisvorsitzenden gewählt.
Ein neues Kapitel, mit dem die rechtsextremen Kader ihre zuletzt eingeschlafenen Umtriebe wiederbeleben wollen, oder ein weiteres Indiz für die Perspektivlosigkeit der Neonazis in Dortmund? Dass es für „Die Rechte“ in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist, räumen die Aktivisten selbst in ihrer Telegram-Stellungnahme ein.
Stumpfes Schwert
Darin heißt es: „ . . . wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen.“
Der Rechten sind in den vergangenen drei Jahren durch den Wegzug sowie die Inhaftierung mehrerer führender Kader für sie wichtige Organisatoren und Strippenzieher ausgegangen. Gerichte haben Fackelzüge vor Flüchtlingsheimen, wie noch 2015 geschehen, und Demonstrationen mit Nazi-Sprüchen vorab verboten. Verstöße wurden von der Polizei, die eigens eine „Soko Rechts“ gegründet hat, aufgelöst und strafrechtlich konsequent verfolgt.
Darüber hinaus wurden die Strukturen der Nazi-Szene in Dortmund insgesamt geschwächt; denn auch politisch ging es mit ihr bergab. „Die Rechte“ und die NPD stellen seit der letzten Kommunalwahl 2020 nur noch einen Ratsvertreter. Matthias Deyda („Die Rechte“) meldet sich dort allerdings so gut wie nie zu Wort.
Öffentliche Gelder verloren
Aufgrund des fehlenden Sitzes der NPD konnten die Neonazis keine Gruppe mehr im Rat bilden. Damit büßten sie jährlich 45.000 Euro an öffentlichen Geldern für die Parteiarbeit ein. Zudem verlor „Die Rechte“ drei Sitze in den Bezirksvertretungen.
Im Vergleich zu 2014 verloren die Neonazis mehr als ein Drittel ihrer Wähler und Wählerinnen. Ihre politischen Ziele verfingen in Dortmund nicht. Das musste auch der langjährige Kopf der Dortmunder Rechten, Michael Brück, erfahren, der nach Sachsen wechselte. Im Ruhrgebiet brauche „man keine Politik für die Menschen machen, weil die nicht zu erreichen sind“, sagte er in einem Podcast.
Im selbst ernannten Nazi-Kiez in Dorstfeld sieht man heute statt schwarz-weiß-roter Graffitis bunte Bilder mit dem Slogan „Our colours are beautiful“ (Unsere Farben sind schön) an Mauern.
Dortmund-Echo eingestellt
Weiteres Indiz für gravierende Auflösungserscheinungen der Partei „Die Rechte“ in Dortmund war die Einstellung des Nachrichtenportals Dortmund-Echo
nach acht Jahren Aktivität. Kanäle auf sozialen Medien hatten später nicht mehr die bis dato gewonnene Aufmerksamkeit.
Ob die Nazi-Szene unter dem gemeinsamen NPD-Dach ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreicht – da ist sie sich selbst nicht sicher. Das werde die Zukunft zeigen, heißt es in ihrer Stellungnahme. Die NPD habe ihnen die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Nach dem gescheiterten NPD-Verbot sehen sich die zahlreichen Ex-Mitglieder verbotener Kameradschaften wohl auch auf der sicheren Seite.
Konkurrent AfD
Es sind zwei massiv Geschwächte, die sich mit Der Rechten und der NPD nun zusammentun, in der Hoffnung, neue Stärke zu erreichen. Allerdings haben sie mit der AfD einen deutlich stärkeren Konkurrenten um die rechten und rechtsextremen Stimmen in der Stadt.
Auch wenn keine Neuauflage früherer rechtsextremer Aktivitäten in Dortmund zu erwarten ist, tun Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft gut daran, den Druck gegen Rechts aufrechtzuerhalten.
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