In diesen Tagen haben einige Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer einen Umschlag mit einem aufgedruckten Stadt-Adler im Briefkasten gefunden. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) schreibt ihnen hierin persönlich.
Ziel: „Schnelles Internet“
„Schnelles Internet für Ihren Anschluss durch einen privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau“, lautet die Überschrift.
Westphal erklärt in dem Brief, dass der betreffende Anschluss „bald“ durch die Deutsche Telekom mit Glasfaser „eigenwirtschaftlich erschlossen“ werden solle.
Ein Zettel im Magenta des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens liegt ebenfalls in dem Umschlag. „Jetzt schnell bestellen“, steht darauf.
Der OB schreibt: „Um einen entsprechenden Anschluss zu erhalten, ist es eine Voraussetzung, dass Eigentümerinnen und Eigentümer einer Immobilie der Telekom einen Auftrag zur kostenlosen Herstellung des Hausanschlusses zu erteilen.“
Kostenlos - aber nur kurz
Wer genauer auf das Angebot auf dem Telekom-Zettel schaut, sieht, dass „kostenlos“ kein Begriff ohne Bedingungen ist. Es handelt sich um ein Angebot bis zum 31.3. – danach kostet der Hausanschluss einmalig 799,95 Euro.
Etwas später schreibt der OB, dass es keine Verpflichtung gebe, einen Vertrag abzuschließen und dass auch alle anderen verfügbaren Anbieter gewählt werden könnten.
Westphal schließt mit den Worten: „Ich betrachte Glasfaseranschlüsse als zukunftssicher und auf lange Sicht für leistungsfähig. Diese neue Infrastruktur dient somit sowohl der Entwicklung des Wohnquartiers als auch der Wertsteigerung Ihrer Immobilie.“
Anschreiben fehlt
Was dem gesamten Brief fehlt: Der Hinweis, um was für ein Schreiben es sich hier eigentlich handelt und was der Anlass dafür ist.
In der Aufmachung mit Stadtwappen und Unterschrift von Thomas Westphal wirkt der Brief auf einige Empfänger, als würde der Oberbürgermeister per Post ausdrücklich empfehlen, einen Auftrag bei der Telekom abzuschließen.
Stadt-Pressesprecher Frank Bußmann stellt auf Anfrage dieser Redaktion zwar umgehend fest, dass der Brief für sich seine Richtigkeit hat.
„Die Stadt Dortmund hat mehreren Telekommunikationsunternehmen, die in Dortmund Glasfasernetze ausbauen werden, ein entsprechendes Begleitschreiben zur Unterstützung zur Verfügung gestellt“, sagt Bußmann.
Hiermit solle mitgeteilt werden, dass der Glasfaserausbau ausdrücklich begrüßt werde.
Solche Angebote finden sich für Dortmund auch von anderen Unternehmen außer der Telekom - etwa Vodafone oder das städtische Tochterunternehmen Dokom21.
Auflagen nicht beachtet
Allerdings sei dieses Begleitschreiben mit Auflagen verbunden. Unter anderem müsse „ein ordentliches Anschreiben des jeweiligen Telekommunikationsunternehmens“ beiliegen, so Bußmann.
Für den Empfänger sollten Sinn und Zweck der Kontaktaufnahme erkennbar sein. „Sonst kann natürlich der Eindruck entstehen, dass das Begleitschreiben das eigentliche Anschreiben ist und einen falschen Eindruck hinterlassen“, sagt Frank Bußmann.
Politische Konsequenzen?
„In diesem Fall hat sich die Telekom nicht an die Auflagen gehalten, was wir nun entsprechend rügen werden und bei weiteren Verstößen zu einer Unterlassung führen wird“, sagt der Stadtsprecher.
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, sich im Verlauf der kommenden Woche zu dem Vorgang zu äußern. Zuletzt hatte das Unternehmen einige große Glasfaserbaustellen auf den Weg gebracht.
Nach Telekom-Informationen ist das Breitband-Internet bisher in der Innenstadt- West, Innenstadt Ost, Hörde, Körne, Gartenstadt und Lütgendortmund verfügbar.
Die Irritation über den Brief hat sich jedenfalls schon verbreitet. So war am Rande der Februar-Sitzung des Rates zu vernehmen, dass der postalische Auftritt des Oberbürgermeisters noch einmal thematisiert werden soll.
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