Haus & Grund-Chef in Dortmund: „Gaspreisbremse ist kaum umsetzbar“

Nachdem Mitglieder der sogenannten Gaskommission am Montagvormittag (10.10.) in Berlin ihren Zwischenbericht vorgestellt hatten, schlug Dr. Thomas Bach in seinem Büro an der Elisabethstraße in der Dortmunder Innenstadt die Hände über dem Kopf zusammen. „Das ist kaum umsetzbar“, lautete die spontane Reaktion des Hauptgeschäftsführers beim Eigentümerverband Haus & Grund Dortmund.

Die Handreichung der Experten für die Ampel-Regierung sieht ein zweistufiges Vorgehen vor. Demnach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Gaskunden übernehmen. Zwischen März 2023 und Ende April 2024 soll nach ihrem Vorschlag eine Gas- und Wärmepreisbremse etabliert werden. Dabei würde ein staatlicher Zuschuss bewirken, dass die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken (von 20 und bis zu 30 Cent) - aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter zum Sparen anzureizen.

Haus & Grund kritisiert die Politik scharf

„In vielen Fälle fehlt die Datengrundlage, um beispielsweise die Höhe der Einmalzahlung im Dezember ermitteln zu können. Und was ist etwa mit den Gewerbebetrieben, die im vorigen Jahr wegen Corona ihr Geschäft geschlossen hatten und gar kein Gas verbrauchten? Für mich ist das nur mit großen Schwierigkeiten umsetzbar“, sagt Thomas Bach.

In Berlin hieß es seitens der Expertenkommission zu solch einer Kritik schon vorauseilend, dass „Unschärfen“ aufgrund der jetzt schnell notwendigen Umsetzung eines Gaspreisdeckels zum Schutz vor einer finanziellen Überforderung von Vermietern und Mietern in Kauf genommen werden müssten.

„Genau diesen Zeitdruck müsste es aber doch gar nicht geben. Das hätte man doch schon vor Monaten in aller Ruhe vorbereiten können. Ich sehe hier ein Versagen der Politik“, so Thomas Bach.

Haus & Grund sieht weiter eine „nicht unerhebliche Belastung“

Rund fünf Milliarden Euro würde laut Kommission die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kosten, die dem Vorschlag zufolge automatisch von Versorgern und im Falle von Mietern durch die Verwaltung abgewickelt würde. Dieses Einspringen des Staates soll allen Gasverbrauchern zugutekommen, auch Gutverdienern, Vielverbrauchern und Kunden, deren Versorger die Preise bislang nicht angehoben haben.

Thomas Bach relativiert vor allem die vermeintlich großzügige Staatshilfe in diesem Jahr. „Zugrunde gelegt wird der Abschlag von September 2022. Die Vorauszahlung in dieser Höhe soll im Dezember erstattet werden. Das ist ein Problem. Viele Mehrfamilienhausbesitzer haben erst ab 1. Oktober den Abschlag von vielleicht 600 auf jetzt 5000 Euro erhöht. Wenn sie dann nur 600 Euro erstattet kriegen, das geht doch nicht“, sagt Thomas Bach und ergänzt: „So oder so bleibt für die anderen Wintermonate vor und nach dem Dezember eine nicht unerhebliche Belastung übrig.“

Zielführender wäre aus Sicht von Thomas Bach ein anderes Modell, das er vorschlägt. Er spricht von einer „Negativ-Umlage“: „Die bedeutet, dass der Gaspreis für private Haushalte von den Versorgern - wie etwa DEW21 in Dortmund - auf zum Beispiel 12 Cent für ein bestimmtes Verbrauchskontingent gedeckelt wird. Der Rest wird den Versorgern erstattet. Das halte ich für ein praktikables Modell.“

Gaspreisbremse kann Familie um rund 1400 Euro entlasten

Gas kostet laut Vergleichsportal Verivox im Oktober durchschnittlich 20,53 Cent pro Kilowattstunde - früher lag der Preis bei rund sieben Cent. Die vorgeschlagene Gaspreisbremse würde nach Berechnungen des Portals die Preise um rund ein Drittel senken. Eine Familie mit zwei Kindern im Reihenhaus würde um rund 1.400 Euro pro Jahr entlastet werden, ein Single mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden um etwa 340 Euro.

„Grundsätzlich gut“, findet daher Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, den Kommissionsvorschlag. „Auch 12 Cent“, fügt er aber hinzu, „werden für viele noch heftig sein. Wir begrüßen es daher, dass bis Ende Februar 2023 auch ein Härtefallfonds vorgesehen ist.“

Roeser betont, dass Mieter im Dezember kein Geld gezahlt bekommen, auch wenn viel von Einmalzahlungen die Rede sei: „Konkret soll es so sein, dass im Dezember keine Vorauszahlung in der Höhe, wie sie für den vergangenen September vereinbart wurde, von DEW oder einem anderen Energieversorger abgebucht wird. Die bekommen das Geld einmalig vom Staat erstattet.“

Mieterverein: „Geld nicht für Weihnachtsgeschenke ausgeben“

Der Appell des Mietervereins ist es, mit dem eingesparten Geld zu haushalten. „Wer kann, sollte das Geld wirklich für die Energiekosten im Januar und Februar zurücklegen und nicht für Weihnachtsgeschenke ausgeben“, sagt Markus Roeser.

Grundsätzliche Zufriedenheit äußern auch die Wohnungsunternehmen Dogewo und Spar- und Bauverein. „Die Mieter werden um ein Zwölftel der Jahresvorauszahlung entlastet. Das hilft nicht allen, die Hilfe brauchen. Deshalb finden auch wir gut, dass es eine Härtefallregelung geben soll“, sagt Klaus Graniki, der Dogewo-Geschäftsführer.

Ausdrücklich begrüßt auch Franz-Bernd Große-Wilde, Vorstandvorsitzender des Spar- und Bauvereins, die zweistufige Konzeption, um eine möglichst schnelle Entlastungswirkung bei den Gasendkunden zu bewirken: „Die pragmatisch schnelle Übernahme der vollständigen Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022 in einem ersten Schritt vorzuschalten, halte ich für richtig.“

Über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge muss nun die Bundesregierung entscheiden.

Dieser Text wurde mit Material der Agentur epd erstellt.