Landfrieden im Volksgarten: Ein Arbeitskreis berät, wie es weiter geht

Vor allem aber blieben ihre vorab gestellten Fragen durch das federführend tätige Grünflächenamt unbeantwortet. Die drehten sich vor allem darum, inwiefern von der Politik beschlossene und abgestimmte Pläne durch die Verwaltung eingehalten wurden.

Die Verärgerung war dermaßen groß, dass Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch für Mittwoch (7.10.) eine Sondersitzung der Bezirksvertretung einberufen hatte. Die dauerte nur 22 Minuten und war die kürzeste in der sechsjährigen Wahlperiode. Das lag vor allem daran, dass Grünflächenamt und Bezirksvertreter sich auf eine einvernehmliche Lösung verständigten.

Arbeitskreis soll Beschlüsse vorbereiten

Vorangegangen waren Gespräche bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau und eine interfraktionelle Sitzung mit den beteiligten Stadtämtern. Baudezernent Arnulf Rybicki hat in einer Tischvorlage zur BV-Sitzung zudem ausführlich zu den im September kritisierten Punkten Stellung genommen.

Kern der Lösung ist die Wiederbelebung des Arbeitskreises, der schon vor Jahren Ideen und Lösungen zur Sanierung und Aufwertung des Volksgartens erarbeitet hatte. Mitglieder der Bezirksvertretung, Veranstalter sowie Vertreter der Projektleitung und der beteiligten Stadtämter sollen einvernehmliche Lösungen erarbeiten, die die BV letztendlich beschließen wird.

„Ich würde mir wünschen, dass wir einen Schlussstrich machen und den Arbeitskreis ab November gründen“, erklärte Grünflächenamts-Leiter Ulrich Finger als Berichterstatter in der BV. Die Stellungnahme von Baudezernent Rybicki nahmen die Vorort-Politiker später einstimmig zur Kenntnis.

Stadtrat beantwortet ungeklärte Fragen

Darin erklärt der Stadtrat unter anderem:

• „Ein Baustopp konnte nicht verhängt werden.“ Der Eingriff in das Vertragsverhältnis mit dem ausführenden Unternehmen hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge gehabt. „Zudem war die Baumaßnahme zu dem Zeitpunkt fast fertig gestellt.“
• Im Gegensatz zur vereinbarten Planung seien statt vier nun sechs Stromkästen installiert worden, die Leistungskapazität betrage statt 44 Kilowatt nun 73,5 kW und statt 63 nun 100 Ampere.
• Das Pflanz- und Veranstaltungskonzept berücksichtige „alle gewünschten Flächen für das Gaudium“.
• Beim Spielplatz basiere die Vorplanung auf dem von der BV verabschiedeten Rahmenkonzept. Derzeit entwickele das Jugendamt ein Beteiligungsverfahren, das mit den Corona-Schutzmaßnahmen vereinbar sei. In einer Befragungsaktion sollen Kinder und Jugendliche aller Altersklassen über die Jugendeinrichtungen und Schulen im Stadtbezirk ihre Ideen einbringen.
• Eine Fahrradstation sei Bestandteil der Planungen für den neuen Eingangsbereich. Eine E-Ladestation sei gemäß dem Wunsch bereits berücksichtigt.

Kritik an Aussagen zur Toilettenanlage

Auf Kritik stießen die Aussagen Arnulf Rybickis zur vorgesehenen Toilettenanlage zwischen Spiel- und Kunstrasen-Sportplatz. Der Dezernent verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019: Die Neuvergabe der Toilettenkonzessionen sehe für jeden Stadtbezirk nur eine öffentliche Toilette vor. Und die stehe in Mengede auf dem Marktplatz.

Allerdings könnten „bei entsprechender Beschlusslage durch die Bezirksvertretung weitere Toilettenanlagen aus dem bestehenden Vertragsverhältnis entwickelt werden“, schreibt Rybicki. Jedoch müsste die BV die Betriebskosten in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrages pro Anlage und Jahr tragen.

Isabella Knappmann (Grüne) verwies darauf, dass 2017 die Vorlage für die Volksgarten-Sanierung mit einer Toilette beschlossen wurde. Ein gültiger Beschluss werde damit im Nachhinein gekippt. „Damit freundet sich meine Fraktion nicht an.“