Land garantiert mehr Geld für den öffentlich geförderten Wohnungsbau
Wohnraum
In Dortmund sollen mehr öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Das Land stellt dafür pro Jahr 35 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu wurde jetzt eine Vereinbarung geschlossen.
Eine Allianz aus Land, Stadt und Wirtschaft will den Wohnungsbau weiter ankurbeln. © Felix Guth
Es war ein „großer Bahnhof“ am Mittwochmorgen im Rathaus: Zu Oberbürgermeister Ullrich Sierau und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gesellten sich neben der Spitze des städtischen Wohnungsamtes Vertreter der Wohnungsunternehmen und der Bauwirtschaft. Das Zeichen war eindeutig: Es gibt eine breite Allianz für die Ankurbelung des Wohnungsbaus. „Wir haben das gemeinsame Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen“, erklärte Ministerin Ina Scharrenbach.
Die Voraussetzungen dafür schafft das Land mit einer großzügigen finanziellen Förderung. Die Stadt bekommt für die Wohnungsförderung ein Globalbudget von 35 Millionen Euro pro Jahr und damit 5 Millionen Euro mehr als zuletzt garantiert. „Das sind Anpassungsmaßnahmen, die uns gefallen“, stellte Sierau fest.
140 Millionen Euro bis 2022
Die gestern unterzeichnete Vereinbarung hat eine Laufzeit von vier Jahren, garantiert also eine Gesamtsumme von 140 Millionen Euro bis 2022. „Wenn in der allgemeinen Wohnraumförderung Geld übrig bleibt, dürfen sie auch gern mehr abrufen“, kündigte Ina Scharrenbach an. Und die Vertreter der Stadt versprachen auch gleich, das Angebot gern nutzen zu wollen – wie schon in der Vergangenheit.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterzeichneten die Vereinbarung zur Wohnungsbauförderung. © Oliver Volmerich
So wurde 2017 die Rekordsumme von 51,1 Millionen Euro abgerufen. Davon wurden der Neubau und die Modernisierung von mehr als 1000 Wohnungen gefördert, bilanzierten Thomas Böhm und Anja Laubrock vom städtischen Wohnungsamt. Während man in diesem Jahr wohl mit rund 30 Millionen Euro auskommt, zeichnet sich für das nächste Jahr bereits ab, dass Geld nachbeantragt wird, deutete Anja Laubrock an.
Ziel sind 2000 neue Wohnungen pro Jahr
Schließlich hat sich das Stadt das Ziel gesetzt, Planungsrecht für rund 2000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Knapp 1500 waren es zuletzt. Die neue Zielzahl ist ebenfalls Teil der Vereinbarung mit dem Land. Denn die Stadt geht damit ebenfalls Verpflichtungen ein.
Neben der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren gehört dazu das Ziel vor allem die Zahl der öffentlich geförderten rollstuhlgerechten Wohnungen zu erhöhen. Bislang gibt es davon nur 163. Im Zeichen des demografischen Wandels sollen es deutlich mehr werden. Barrierefreiheit gehört ohnehin zu den Standards beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, betont Ina Scharrenbach.
Allianz mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft
Beifall für die Vereinbarung gab es am Dienstag im Rathaus bereits von Wohnungs- und Bauwirschaft. „Von dieser Vereinbarung profitieren alles Seiten“, erklärte Rolf Schettler als NRW-Vorstand des Bundesverbandes der privaten Immobilienwirtschaft. Und beim Eigentümerverband Haus & Grund will man sich dafür stark machen, dass neben den großen Wohnungsunternehmen verstärkt auch private Wohnungseigentümer die Fördermöglichkeiten nutzen. Schließlich seien 60 Prozent der Mietwohnungen in Dortmund in Privatbesitz, hob Klaus Stallmann als Präsident von Haus&Grund NRW hervor.
Für die Bauwirtschaft drückte Walter Derwald die Hoffnung aus, dass die steigenden Anforderungen auch von den Bauunternehmen umgesetzt werden können. Denn bislang stößt die Schaffung von weiterem Wohnraum wegen Engpässe in der Bauwirtschaft an Grenzen. Den Wohnungsbau weiter zu steigern, „werden wir tendenziell schaffen“, erklärte Derwald. Mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Land gebe es nun auf jeden Fall Planungssicherheit.
Kritik an der Vereinbarung gibt es vom Mieterverein. „Wir halten das erhöhte Budget und die vereinbarten Neubauzahlen für Dortmund für viel zu gering. Die Wohnraumförderung des Landes ist unterfinanziert und setzt ambitionslose Ziele. Dabei sind die Zielvereinbarungen grundsätzlich eine gute Sache.“, sagt Dr. Tobias Scholz als wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Er fordert von der Stadt auch mehr Anstrengungen für eine kommunale Wohnungspolitik.
