Der Kämmerer musste um 20 Uhr seinen Schokotaler selbst essen; denn erst nach acht Stunden hatten die Ratsfraktionen ihr Antragspaket zum Haushaltsentwurf Stüdemanns abgearbeitet und auf das Haushaltsvolumen von knapp 2,9 Milliarden Euro noch mal 10,5 Millionen Euro obendrauf gepackt.

Dabei konnte vor allem die im vergangenen Jahr im Kommunalwahlkampf vereinbarte Projektarbeit von Grünen und CDU Erfolge einfahren. Alle 71 gemeinsamen Anträge von Grün-Schwarz fanden eine Mehrheit und kamen durch, darunter der Antrag zur Wiederbelebung kostenfreier Sperrmüllsammlungen in Dortmund.

„Wie bei Hempels unterm Sofa“

Die Politik erhofft sich davon weniger wilde Müllkippen. SPD und AfD lehnten das ab. Man habe das Thema schon mehrfach diskutiert, stellte Dirk Goosmann (SPD) fest, und am Ende habe immer Einigkeit geherrscht, dass das „in Dortmund wenig Sinn macht. In anderen Städten sah es danach aus wie bei Hempels unterm Sofa.“

Auch Kämmerer Jörg Stüdemann wies darauf hin, dass die insgesamt 200.000 Euro, die CDU und Grüne für einen Sperrmülltag im Quartal und Stadtbezirk kalkuliert hatten, nicht ausreichen würden, weil die Straßenreinigung den Rest aufkehren müsse und die Recyclinghöfe Einnahmeausfälle hätten.

„Dann machen wir eben einen Sperrmülltag pro Halbjahr und Stadtbezirk“, sagte Sascha Mader (CDU) kurzerhand, „dann müsste die Summe reichen.“ Die so beschlossenen Sperrmülltage sind zunächst als Modellprojekt auf ein Jahr befristet. Utz Kowalewski (Die Linke+): „Wir würden es gern mal für Dortmund ausprobieren.“ Auf Antrag seiner Fraktion soll die EDG auch ein Konzept für die wohnortnahe Sammlung von Elektroschrott vorlegen und umsetzen.

Kita kostenlos für einkommensschwache Familien

Gegen die Stimmen der AfD beschloss der Ausschuss auch, für Kinder von Familien und Alleinerziehenden mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro den Besuch von Kita und Offener Ganztagsschule ab dem nächsten Kitajahr 2022/23 kostenfrei zu machen.

Zum Klimaschutz gab es eine Reihe von Beschlüssen. Mit dem Ziel, für Dortmund bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, machte der Ausschuss rund 3,5 Millionen Euro locker, unter anderem für mehr Personal, für die Gründung einer kommunalen Klimaschutzagentur, für die „Schwammstadt Dortmund“ mit Blick auf den Hochwasserschutz und dem Ziel, das Regenwasser dort zu speichern, wo es fällt, sowie für ein Förderprogramm zur Flächenentsiegelung.

Die Linke+ scheiterte mit ihrem Antrag, ein eigenes Klimadezernat und einen Klimaausschuss einzurichten. Auch die SPD hatte sich ursprünglich für ein Klimadezernat starkmachen wollen, dann aber wieder Abstand davon genommen. Angesichts der Herausforderungen sei der Klimaschutz eine Aufgabe für alle und der Rat der Klimaausschuss, hielt Ingrid Reuter (Grüne) der Linke+ entgegen.

Mehr Personal gegen Parksünder

Dortmund soll zur Fahrradstadt werden. Dafür soll der Bananenradweg zwischen Klönneburger und Weißenburger Straße eine mitlaufende Beleuchtung bekommen (200.000 Euro). Außerdem sollen Farbmarkierungen, besonders an Kreuzungen und in Einmündungsbereichen, das Sicherheitsgefühl von Radfahrern erhöhen. Letzteres allerdings überzeugte die Linke+ nicht. Fraktionsmitglied Sonja Lemke: „Farbe ist keine Infrastruktur“.

Einig dagegen waren sich alle Fraktionen darin, dass Schlaglochpisten endlich dauerhaft beseitigt werden.

Parksünder dürften künftig häufiger erwischt werden. Auf Antrag von Grünen und CDU werden die 48 Stellen im Ordnungsamt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auch in den Stadtteilen bis 2023 auf 72 aufgestockt. FDP/Bürgerliste und AfD stimmten dagegen, die SPD hat sich enthalten. Darüber hinaus sollen in der City die Parkgebühren steigen, vor allem auf den Parkplätzen im Straßenraum. Um wie viel ist noch in Abstimmung mit dem Cityring zu klären.

Diskussionsbedarf bei Sex- und Hundesteuer

Für die Sexsteuer sieht die Fraktion FDP/Bürgerliste keine Grundlage mehr, nachdem die Straßenprostitution seit zehn Jahren im gesamten Stadtgebiet verboten ist. Sie beantragte die Abschaffung der Sexsteuer.

Die Sexsteuer sei nicht wegen der Straßenprostitution eingeführt worden, widersprach Kämmerer Stüdemann, sondern schon vor dem Verbot. Auslöser sei die Feststellung gewesen, dass die Sexbetriebe so gut wie keine Steuern gezahlt hätten, die Stadt aber rund 600.000 Euro an Ausgaben für Gesundheits- und Sozialberatung gehabt habe. Jetzt sollen sich der Sozial- und der Bürgerdienste-Ausschuss noch mal des Themas annehmen.

Ein Herz für Tiere

FDP/Bürgerliste würde gern auch die Hundesteuer dauerhaft abschaffen. Die Linke+ möchte diese Steuer zumindest für Hunde aus dem Tierheim für die Dauer von zwei bis drei Jahren erlassen. Auch über diese beiden Vorschläge sollen sich der Finanzausschuss selbst und auch der Bürgerdienste-Ausschuss erst noch mal Gedanken machen.

Dennoch zeigte der Ausschuss kurzentschlossen und einstimmig ein Herz für Tiere. Die private Wildvogelauffang- und Auswilderungsstation von Ewald Ferlemann in Dorstfeld erhält auf Antrag von Die Linke+ in den nächsten zwei Jahren je 4000 Euro als Zuschuss für Fütterungs- und Tierarztkosten.