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Linke+ fordert: Stadt Dortmund soll Putz-Kräfte wieder selbst beschäftigen
Dortmunder Haushalt 2022
In die Beratungen für den Dortmunder Haushalt 2022 geht die Linke+ mit 22 Anträgen. Darunter ist ein Vorschlag zur Klimapolitik, den die SPD schon wieder zurückgezogen hat.
Rund 360 Stellen mehr in der Verwaltung, 400 Millionen Euro für das Schulbauprogramm in den nächsten vier Jahren, mehr Kita-Plätze und 400 Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung – die Fraktion Die Linke+ im Dortmunder Rat zeigt sich soweit zufrieden mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers.
Dennoch geht sie mit 22 eigenen Haushaltsbegleitanträgen in die Etatberatungen für das nächste Jahr mit dem Schwerpunkt auf der Sozialpolitik. So will Die Linke+ die Sicherheitsdienstleistungen bei der Stadt und ihren kommunalen Betrieben sowie die Reinigungsleistungen, die derzeit zur Hälfte fremdvergeben werden, unter das Dach einer gesamtstädtischen tarifgebundenen Servicegesellschaft bringen.
Das Frauenzentrum Huckarde und die Beratungsstelle der Lebenshilfe für behinderte Menschen sollen Zuschüsse als Beitrag zur Verbesserung der Daseinsvorsorge bekommen. Ebenso die Beratungsstelle des Diakonischen Werks für das Projekt „WeQ – Geflüchtete im Ehrenamt“ und die Drogenberatungsstelle DROBS. Gleiches gilt für diverse Schuldnerberatungen, die für mehr als 80.000 Dortmunder die Bescheinigung für ein Pfändungsschutzkonto ausstellen.
Klima- und Umweltpolitik
Der zweite Schwerpunkt der Fraktion Die Linke+ liegt auf der Klima- und Umweltpolitik. „Mit einem neuen Klimadezernat und einem eigenen Klimaausschuss im Rat der Stadt wollen wir diesem Thema mehr Gewicht und Durchsetzungskraft auch auf der Ebene des Verwaltungsvorstandes verhelfen“, so Kowalewski, der auch umweltpolitischer Fraktionssprecher ist. Auch die SPD-Fraktion hatte zunächst einen solchen Antrag angekündigt, ihn dann aber wieder zurückgezogen.
Als Beitrag, um Klimaneutralität bereits im Jahr 2035 zu erreichen, fordert Die Linke+ unter anderem ein Umsetzungskonzept für sogenannte vertikale Kleinwindkraftanlagen. Zudem soll jeder Stadtbezirk einen zusätzlichen Trinkwasserbrunnen erhalten um den Zugang zu sauberem Wasser in den Hitzeperioden für alle Menschen – auch für Menschen ohne Obdach – sicherzustellen.
Verkehrspolitik und Tierschutz
In der Verkehrspolitik wird die Überplanung der Kaiserstraße im Sinne der Verkehrswende vorgeschlagen. Zudem soll das seit den 60er-Jahren weitgehend unveränderte H-Bahnkonzept weiterentwickelt werden. Die Ratsmitglieder sollen je ein ÖPNV-Ticket bekommen, damit sie vom Auto umsteigen.
Um schlecht beleuchtete Angsträume im Stadtgebiet zu beseitigen – eine lang bestehende Forderung der Politik – fordert Die Linke+ für elf Jahre je 300.000 pro Jahr.
Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion für Hunde aus Tierheimen zwei bis drei Jahre lang keine Hundesteuer fällig werden.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
