Wir haben die vier Dortmunder Bundestagsabgeordneten nach Ihrem Abstimmungsverhalten gefragt.

Die SPD-Parlamentarier Sabine Poschmann und Jens Peick haben den Gesetzentwurf zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen Covid-19 unterstützt. Dies decke sich auch mit der Beschlusslage der SPD Dortmund, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren, flankiert von einer verstärkten Informationskampagne befürwortet, so die beiden Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.

Impfung ist entscheidendes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie

„Da sich abzeichnete, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit im Parlament erzielen wird, wurde der Kompromiss einer Impfpflicht ab 60 Jahren erarbeitet, dem wir uns in der Abstimmung angeschlossen haben. Die Impfung ist das entscheidende Mittel zur Bekämpfung der Epidemie“, teilen Poschmann und Peick mit.

Aus der Erfahrung der vergangenen zwei Jahre mit Corona und im Hinblick auf den kommenden Herbst müsse man „die bestmögliche Vorsorge treffen, um weitere Lockdowns, eine Überlastung des Gesundheitssystems und unnötige Todesfälle zu verhindern“, sagen beide. Genau hier habe der Vorschlag der CDU/CSU seine große Schwäche, denn er treffe keinerlei Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sommer. Poschmann und Peick: „Es ist daher sehr zu bedauern, dass die CDU/CSU sich dem Kompromissvorschlag nicht angeschlossen und so mit ihren taktischen Spielchen eine dringend notwendige Entscheidung blockiert hat.“

„Das war eine Klatsche mit Ansage“

Der grüne Abgeordnete Markus Kurth hat ebenfalls für den weitestgehenden Antrag gestimmt: Impfpflicht ab 60 und verpflichtende Beratung ab 18 Jahre. Allerdings hätte er „das gesamte Verfahren erst gar nicht in Gang gesetzt“, stellt er fest, „das war eine Klatsche mit Ansage“. Am Ende stehe das gesamte Parlament beschädigt da. Kurth: „Ich habe am Montag in der Gremiensitzung gesagt, dass man noch mal eine Runde drehen sollte. Dann hätte man sich so eine Inszenierung gespart.“ Jetzt sei nur die AfD zufrieden.

Matthias Helferich, Bundestagsabgeordneter der AfD, erklärt: „Ich habe gegen den Antrag der Ampel-Parlamentarier gestimmt, da ich für Impffreiheit eintrete. Es muss jedem Menschen selbst überlassen sein, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.“ Aus seiner Sicht sei eine Impfpflicht sowohl medizinisch als auch juristisch nicht geboten.