Impfpflicht-Abstimmung: Das sagen die Dortmunder Landtagskandidaten

Gegen den Entwurf der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 60 Jahren stimmten 378 Abgeordnete, bei 296 Stimmen dafür und neun Enthaltungen. Das sogenannte Impfvorsorgegesetz der CDU und CSU sowie die beiden Anträge gegen eine Impfpflicht von einer Abgeordneten-Gruppe rund um den FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und der AfD fanden ebenfalls keine Mehrheit.

Abstimmung als Gewissensentscheidung

Die Abstimmung fand in einer Gewissensentscheidung statt. Das heißt, es herrschte kein Fraktionszwang. Wir haben bei den Dortmunder Landtagskandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt, welche Position sie in der Debatte um die Impfpflicht einnehmen. Alle Antworten, die bis 15.30 Uhr eingegangen sind, berücksichtigen wir in diesem Artikel.

Dortmunds SPD-Landtagskandidaten waren für Impfpflicht ab 18

Die Dortmunder SPD-Landtagskandidaten und -abgeordneten Nadja Lüders (Wahlkreis 113), Volkan Baran (112) und Anja Butschkau (114) haben den Gesetzentwurf zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen COVID-19 unterstützt. Dies decke sich auch mit der Beschlusslage der SPD Dortmund, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren, flankiert von einer verstärkten Informationskampagne, befürwortet.

„Da sich abzeichnete, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit im Parlament erzielen wird, wurde der Kompromiss einer Impfpflicht ab 60 Jahren erarbeitet, dem wir uns in der Abstimmung angeschlossen haben. Die Impfung ist das entscheidende Mittel zur Bekämpfung der Epidemie“, teilen sie mit.

Matthias Nienhhoff (CDU) sieht politische Differenzen in der Ampel

Matthias Nienhoff, CDU-Landtagskandidat (Wahlkreis 114), spricht für alle Dortmunder CDU-Kandidaten. Deutschland müsse in Bezug auf die Pandemie bestmöglich vorbereitet in den nächsten Herbst gehen. „Bundeskanzler Scholz und die Ampel- Koalition haben mit ihrem Vorgehen Führungsschwäche gezeigt. Die Herangehensweise über die Gruppenanträge war vom Beginn an der falsche Ansatz.“

Für das „CDU-Team“ sind politische Differenzen innerhalb der Ampel offensichtlich. Notwendige Grundlagen zum Umgang mit der Pandemie wie die Schaffung eines Impfregisters, ein definierter Impfmechanismus und Impfaufklärung würden dadurch auf die lange Bank geschoben.

FDP-Kandidaten sind für freie Impfentscheidung

Nils Mehrer, Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 112 und Kreisvorsitzender der FDP in Dortmund, lehnt eine „Impfpflicht entschieden ab. Statt mit Symbolpolitik wie der Impfpflicht, die selbst Länder wie Österreich schon wieder ausgesetzt haben, brauchen wir eine neue Impf-Kampagne und umfassende Beratung.“ Eine Impfpflicht steigere das Vertrauen in die Impfung seiner Meinung nach nicht.

Auch seine Parteikollegin Melina Närdemann (Wahlkreis 111) lehnt eine allgemeine Impfpflicht – auch mit einer Altersgrenze – ab. Damit stelle sie nicht die Wirkung der Impfung infrage, sondern sei vielmehr „eine Befürworterin von Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit.“ Die beiden anderen FDP-Landtagsabgeordneten für Dortmund, Jens Isselhorst (Wahlkreis 114) und Xenia Buxmann (Wahlkreis 113) schließen sich den Erklärungen ihrer Parteikollegen an.

Grüne sehen Impfpflicht als „wichtiges Instrument“

Die Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Grünen hätten die Einführung einer Impfpflicht befürwortet. Aus Sicht der Grünen-Landtagskandidatin Jenny Brunner (Wahlkreis 114) wäre die Impfpflicht ab 60 Jahren ein „wichtiges Instrument gewesen, um mit Vorsorge und Verantwortung die Impflücke zu schließen“.

Wie sie bedauern die Grünen Landtagskandidaten Michael Röls (Wahlkreis 111) und Katrin Lögering (Wahlkreis 112), dass der Vorschlag von verschiedenen Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien keine Mehrheit gefunden hat. Aus ihrer Sicht hätte der Antrag die vulnerablen Gruppen der Bevölkerung und die, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, geschützt.

„Nach zwei Jahren Pandemie wurde die Chance vertan, mit einer Impfpflicht Krisenprävention zu betreiben, mehr Freiheit für alle zu ermöglichen und den Weg raus aus der Pandemie zu ebnen“, so Michael Röls.

Nach Meinung des Grünen-Landtagskandidaten Armel Djiné (Wahlkreis 113) bedarf es einer hohen Impfquote, um langfristig tatsächlich aus der Pandemie in eine Endemie gelangen zu können. „Wir müssen lernen, auf eine sich verändernde Realität zu reagieren und daher ist eine Impfpflicht ab 18 der sicherste und vernünftigste Weg, Überlastungen in Krankenhäusern vorzubeugen und uns auf den kommenden Herbst und Winter vorzubereiten.“ Nur so sei eine langfristige Freiheit zu gewährleisten.

Kandidaten der Linken sind sich uneins

Sonja Lemke von der Linken, Landtagskandidatin im Wahlkreis 112, spricht sich nicht nur für eine Impfpflicht ab 60, sondern für eine allgemeine Impfpflicht für alle aus, bei denen keine medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen. Für sie ist die Entscheidung für oder gegen die Impfung, keine individuelle, da Ungeimpfte das Gesundheitssystem stärker belasten.

Sie befürchtet, dass sich die Situation dadurch in den aktuell schon belasteten Krankenhäusern im Herbst wieder verschlimmern werde und Operationen wieder verschoben werden müssen. „Das Wohl der Gemeinschaft steht hier eindeutig über der freien Entscheidung des einzelnen“, so Sonja Lemke, „genauso wie bei anderen Entscheidungen, zum Beispiel dem Rauchverbot in Gaststätten oder der Masernimpfpflicht.“

Dagegen ist ihr Parteikollege Andreas Esch als Kandidat der Linken im Wahlkreis 113) mittlerweile gegen eine Impfpflicht, „da sie bei der bisherigen Durchseuchung des Landes keinen großen Nutzen mehr hätte“. Zudem hätten sich die meisten über 60-Jährigen sowieso längst impfen und boostern lassen. Er halte es aber für wichtig, betont Esch, dass sich jeder freiwillig impfen und boostern lassen sollte.

AfD lehnt Impfpflicht generell ab

Die Landtagskandidaten der AfD, Dirk Thomas (Wahlkreis 113), Peter Bohnhof (Wahlkreis 111) und Walter Wagner (Wahlkreis 114) sind generell gegen eine Impfpflicht – egal ab welchem Alter diese greift. Jeder solle für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lasse, meint Dirk Thomas. Politiker hätten die individuelle Entscheidung der Menschen zu akzeptieren. Auch ältere und chronisch kranke Menschen, für die eine Impfung „unter bestimmten Umständen lebensrettend sein“ könne, sollten die Entscheidung sachlich für sich überdenken.

Die zurzeit vorhandenen Impfstoffe schützten die Menschen nicht in der Art und Weise, dass sie eine so starke Einschränkung der persönlichen Grundrechte rechtfertigen würden, so Walter Wagner.