Doch der Spitzenkandidat gibt sich selbstbewusst: „Warten wir erstmal ab, was rauskommt. Vor fünf Jahren hatten wir die gleiche Situation. Vor der Wahl keine Mehrheit, nach der Wahl christlich-liberal“, sagte Wüst am Donnerstag (14.4.) beim Live-Talk unserer Redaktion zur Landtagswahl am 15. Mai.

Das Interview mit Wüst war der Auftakt einer Reihe von Live-Interviews, in denen sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien den Fragen der Leserinnen und Leser stellen.

Wüst: „Die Ministerin hat die Konsequenzen gezogen“

Die nächste Frage von Moderator Ulrich Breulmann ging in die Vollen: „Wie frustrierend ist es, wenn einem als Ministerpräsident von NRW und CDU-Spitzenkandidat so kurz vor der Wahl der Rücktritt einer Ministerin in die Parade fährt?“

Wüst, der nach der Mallorca-Affäre und dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser unter Druck steht, parierte: „Die Ministerin hat die Konsequenzen aus den Vorkommnissen gezogen, und alle anderen Beteiligten haben dafür um Entschuldigung gebeten. Das war nicht in Ordnung, ja, aber die Entschuldigungen waren auch glaubwürdig.“

Selten war die Landespolitik so wichtig für das Alltagsleben wie in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie. So wollte Leser Christoph Liesen wissen, warum die CDU im Bundestag gegen die Impfpflicht gestimmt hat.

„Ich bin sehr für die Impfpflicht“

„Ich bin sehr für die Impfpflicht“, sagte Wüst. Doch die Bundesregierung habe keinen Gesetzentwurf eingebracht, der ansonsten durchgekommen wäre. Stattdessen habe sich die Ampelkoalition in Berlin in die Gruppenanträge geflüchtet, für die es keine Mehrheit gegeben habe, kritisierte Wüst den Kanzler und sein Bündnis.

Leserin Melanie Cicek begrüßt, dass die CDU ein drittes betragsfreies Kita-Jahr einführen möchte, fragt aber, ob es nicht besser wäre, die Kitabeiträge in NRW erst einmal einheitlicher, gerechter und bezahlbarer zu gestalten?

Das sei am Ende eine Frage der kommunalen Leistungsfähigkeit, stellte Wüst fest. „Dass einige Kommunen die Kitabeiträge ganz erlassen und andere sich das nicht leisten können, führt immer wieder zu Ärger“, so der Ministerpräsident, „aber wenn wir jetzt als Land Schritt für Schritt dafür sorgen, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden, ist am Ende das Ziel erreicht.“

Bescheide für Straßenbaubeiträge werden zurückgenommen

Vor dem Hintergrund explodierender Grundstücks- und Baupreise, wolle die CDU Familien auch beim Erwerb eines Eigenheims finanziell entlasten, kündigte Wüst an. „Wir haben in diesem Jahr ein Extraförderprogramm von 400 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen aufgelegt, allein für dieses Jahr, um Menschen beim Ersterwerb selbstgenutzten Eigentums zu entlasten“ – als Vorgriff auf eine Subventionierung der Grunderwerbssteuer.

Bei den Straßenausbaubeiträgen versprach der CDU-Spitzenkandidat eine endgültige Lösung: „Wir haben die Anliegerinnen und Anlieger bereits zur Hälfte entlastet, und jetzt übernimmt das Land 100 Prozent ihrer Kosten. Darauf können Grundstücksbesitzer sich verlassen.“

Bahnfahrer, die auf der in weiten Teilen eingleisigen Strecke zwischen Dortmund und Münster unterwegs sind, werden auch folgende Ankündigung gern hören: In den nächsten Wochen werde der Planungsauftrag zum zweigleisigen Ausbau der Strecke an die Bahn übergeben, sagte Wüst. Und sollte das Vorhaben nicht beklagt werden, sei der durchgängige zweigleisige Ausbau „in wenigen Jahren“ Realität.