Der Grundsteuer-Hebesatz fürs Wohnen in der Stadt Dortmund liegt ab dem 1. Januar 2025 bei 625 Prozent und für Gewerbe bei 1245 Prozent. Das hat der Rat der Stadt Dortmund am Donnerstag (12.12) entschieden. Bislang war der Grundsteuer-Hebesatz einheitlich für Wohnen und Gewerbe. Er lag bei 610 Prozent. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Der Vorschlag der Stadtverwaltung Dortmund, den Hebesatz einheitlich auf 795 Prozent zu erhöhen, ist von der Tagesordnung genommen worden.
Mieter und Hauseigentümer können aufgrund der Entscheidung mit deutlich weniger Steuererhöhungen rechnen als bei einem einheitlich erhöhten Hebesatz. Gleichzeitig gehen die Ratsfraktionen ein Risiko für den kommunalen Haushalt ein. Ein Gutachten des Städtetags hat verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen, wenn die Hebesätze differenziert werden. Die Stadtverwaltung schätzt das Risiko von finanziellen Ausfällen auf rund 28 Millionen Euro – bei Grundsteuer-Einnahmen von rund 130 Millionen Euro.
Für über die Hälfte der Dortmunder Wohngrundstücke muss nach Berechnungen der Stadt nicht mehr Grundsteuer bezahlt werden. Für rund 32.000 Grundstücke werden bis zu 33 Prozent mehr Steuern fällig als zuvor. Doch es gibt auch noch größere Ausschläge. Rund 15.000 Grundstücke müssen bald mindestens doppelt so viel Grundsteuer zahlen als zuvor. Bei einigen Fällen, die unsere Redaktion recherchiert hat, müssen Hauseigentümer bis zu 2400 Euro mehr zahlen oder sogar 1500 Prozent.
Haus & Grund begrüßt gesplittete Hebesätze
Dr. Thomas Bach, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund in Dortmund begrüßt die Entscheidung des Stadtrats: „Mit der Entscheidung für gesplittete Hebesätze haben die Ratsmitglieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt. Wir sind froh, dass unsere Argumente bei den Parteien Gehör gefunden haben. Ein einheitlicher Hebesatz hätte zu erheblichen Mehrbelastungen bei der Grundsteuer für Wohngebäude geführt. Durch die Splittung fällt diese Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich moderater aus.“
Die Entscheidung fällt mitten in einem polarisierten Bundestagswahlkampf. Zudem wurde seit dem Sommer 2024 hitzig über den Grundsteuer-Hebesatz in Dortmund diskutiert. Einige Hauseigentümer und Mieter müssen schon wegen der Reform der Grundsteuer mit erheblichen Steuererhöhungen rechnen. Viele Wohngrundstücke haben an Wert gewonnen, während Gewerbeimmobilien eher abgewertet wurden.
Höhere Grundsteuer für Mieter
Die Politik hält sich mit den differenzierten Hebesätzen an ein wichtiges Versprechen. Denn die Stadt Dortmund nimmt nach wie vor 130 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte „Aufkommensneutralität“ versprochen, als er die Grundsteuer reformierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer zuvor für verfassungswidrig erklärt. Die Politik musste dann neue Regeln festlegen, die heute für erheblichen Unmut sorgen.
Viele Mieter in Dortmund müssen sich nun auf höhere Mieten einstellen. Rund 10.500 Mietgrundstücke sind nach Berechnungen der Stadt Dortmund von Steuererhöhungen betroffen, während allerdings 59 Prozent aller Mietgrundstücke nicht mehr zahlen müssen als zuvor. Hauseigentümer dürfen die Grundsteuer vollständig auf die Mieter umlegen. Wie stark die Miete steigt, hängt davon ab, wie stark die Grundsteuer für das jeweilige Grundstück steigt und auf wie viele Mietparteien sich die Grundsteuer verteilt.
Gewerbe muss mehr Grundsteuer zahlen
Für Gewerbeimmobilien liegt der neue Hebesatz bei 1245 Prozent. Die Politik verlagert die Steuerlast damit stärker ans Gewerbe, um Hauseigentümer und Mieter nicht noch stärker zu besteuern. 48 Prozent aller Nichtwohngrundstücke müssen in Zukunft doppelt so viel Grundsteuer zahlen als zuvor. Allerdings haben viele dieser Grundstücke deutlich an Wert verloren, sodass die Belastung insgesamt deutlich geringer ausfällt als bei Wohngrundstücken.
Die Ratsfraktionen und die Stadt Dortmund hatten lange um eine Einigung gerungen. Hintergrund ist, dass auch die Kommune eine verlässliche Finanzplanung braucht. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt liegen derzeit zudem zwei Rechtsgutachten mit gegenteiligen Einschätzungen vor. Das eine Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesplitteter Hebesatz keine rechtlichen Bedenken sieht, während ein anderes vor den Folgen einer Klagewelle warnt.
Die Politik geht nun das größte Haushalts-Risiko ein, dass nach den Berechnungen der Verwaltung möglich gewesen wäre, um die Bürger bei der Grundsteuer so gut es geht zu entlasten. Gleichzeitig bleibt der Unmut in Dortmund über die Grundsteuerreform groß. Kritik gibt es aus der Kommunalpolitik vor allem an der Landesregierung. Die hat den Kommunen zwar die Splittung der Hebesätze überlassen, damit aus Sicht der Kommunalpolitiker aber die Verantwortung für die Grundsteuer an sie abgegeben, statt das Problem selbst zu regeln.
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