Kämmerer Jörg Stüdemann muss bei seinen Sparplänen nun auch steigende Kosten durch die Gasumlage verarbeiten. © dpa/Archiv
Gasumlage: Stadtkämmerer rechnet mit Millionenkosten für die Stadt
Steigende Energiepreise
Steigende Preise und die Gasumlage belasten auch die Finanzen der Stadt. Jetzt gibt es dazu erste Schätzungen. Noch unklar bleibt, wie die Stadt die steigenden Kosten auffangen will.
Steigende Preise und Zinsen, Kosten durch den Krieg in der Ukraine und immer noch Corona. Die Finanzen der Stadt drohen aus dem Ruder zu laufen. Die Lage sei ähnlich dramatisch wie bei der Weltfinanzkrise 2008, stellte Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann schon im Juli fest - und kündigte ein neues Sparpaket an.
Doch das wird ebenso wie der für September angekündigte Entwurf des städtischen Haushalts für 2023 noch auf sich warten lassen. Die Vorlage ist wohl frühestens für Oktober zu erwarten, kündigt Stüdemann an. Denn noch gibt es für die Finanzplaner in der Kämmerei zu viele Unbekannte in der Gesamtrechnung. „Wir warten noch auf die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung durch das Land“, erklärt der Kämmerer.
Noch unklar ist etwa die Höhe der Schlüsselzuweisungen durch das Land, die der Erwartung nach wohl sinken werden. Eine weitere offene Frage ist, ob die Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch aus dem Haushalt ausgelagert werden können. Das habe Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit jüngsten Äußerungen infrage gestellt, so Stüdemann.
Rätsel um Corona-Kosten
Bislang gingen die städtischen Finanzplaner davon aus, dass die ausgelagerten Corona-Kosten, die sich für Dortmund bislang auf 130 Millionen Euro summieren, erst 2025 im städtischen Haushalt zu Buche schlagen - und dann für entsprechende Probleme sorgen.
Neue Belastungen für den städtischen Haushalt gibt es auf jeden Fall auch durch die vom Bund angekündigt Gasumlage, die alle Gaskunden zahlen müssen - auch die Stadt. Erste Schätzungen in der Kämmerei gehen von einer direkten Belastung von 3,7 bis 4 Millionen Euro aus.
Noch erheblicher ist aber der Effekt, den die Gasumlage für die Transferleistungen an Bezieher von Hartz IV (demnächst Bürgergeld) hat. Das könnte über 10 Millionen Euro ausmachen, schätzt Stüdemann. Weitere 2,1 Millionen Euro könnten für Bezieher von Grundsicherung und Leistungen für Asylbewerber anfallen.
Die Stadt will den Energieverbrauch in ihren Gebäuden - wie hier dem Stadthaus-Komplex - weiter senken. © Thomas Thiel
Die steigenden Preise für Gas könnten für die Stadt noch einmal Mehrkosten von 10 bis 12 Millionen Euro ausmachen. Wobei man hier versucht, gegenzusteuern. Anfang August hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal erste Sparmaßnahmen angekündigt. So soll die Temperatur in städtischen Gebäuden um 1 Grad auf 19 Grad abgesenkt werden, in städtischen Hallenbädern um 2 Grad von 26 auf 24 Grad gesenkt. „Da erzielen wir bereits Einspareffekte“, sagte Westphal am Dienstag (16.8.) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands.
Komplette Schließungen etwa von Hallenbädern schloss er weiterhin aus. Wichtig sei, dass die Maßnahmen in der Bevölkerung Akzeptanz fänden, sagte der Oberbürgermeister.
Energieverbrauch ist gesunken
Erste Erfolge bei der Senkung des Energieverbrauchs konnte Baudezernent Arnulf Rybicki auch schon für das vergangene Jahr vermelden. So ist nach dem aktuellen Energiebericht der städtischen Immobilienwirtschaft der Wärmeverbrauch für die rund 1350 städtischen Gebäude von Schulen über Büros bis zu Feuerwachen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gesunken, der Stromverbrauch um 1,1 Prozent und der Wasserverbrauch um 8,9 Prozent.
Vieles davon sei witterungsbedingt, heißt es. Unklar sei, welche Rolle die Corona-Pandemie mit einem höheren Anteil an Homeoffice-Arbeit spiele, erklärte Rybicki.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
