Radwegeausbau oder neue Kitas - in Dortmund muss gespart werden. Das weiß auch der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. © Archiv (M.: Werner)
Kämmerer will hart sparen - Dortmund darf nicht fremdbestimmt werden
Meinung
Corona, Ukraine-Krieg, Inflation: Dortmund ächzt unter den Kosten, die Finanzen drohen aus dem Ruder zu laufen. Das muss die Stadt unbedingt verhindern – oder es droht ein Spardiktat von außen.
Trotz oft tiefroter Zahlen hat es Dortmund noch immer geschafft, die Bürger vor schmerzlichen Sparrunden zu bewahren. Die Bäder sind geöffnet und selbst die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht weiter angetastet worden. Dortmund darf zu recht stolz sein, zu jenen NRW-Städten zu gehören, die nicht im Korsett der Haushaltssicherung stecken.
Damit das so bleibt, müssen die Stadt-Spitzen und die Politiker im Rat in der aktuellen Krise alle Register ziehen. Schulbau, Kita-Bau, Digitalisierung, Radwegenetz und nicht zuletzt der Wohnungsbau: Die Stadt hat hohe Investitionen vor der Brust. Oberstes Ziel muss es sein, handlungsfähig zu bleiben und selber über ihre Ausgaben zu bestimmen. Das gilt auch für die freiwilligen Leistungen wie Beratungsstellen, Museen, Theater, Parks - oder eben Schwimmbäder.
Der Kämmerer kündigt ein millionenschweres Sparpaket namens „Eigene Kraft“ an, über dessen Inhalt er sich ausschweigt. Die Sparvorschläge dürften aber weit weniger drastisch ausfallen als unter dem Zwang einer Haushaltssicherung.
Ob die „Eigene Kraft“ reicht, Dortmund durch die nächsten Jahre zu tragen, bleibt abzuwarten. Der Wille, auf eigenen Wegen aus der Krise zu finden, ist da. Das ist erstmal ein gutes Zeichen. Die Forderung ans Land NRW, eine Lösung für die kommunalen Alt-Schulden zu präsentieren, bleibt davon unberührt.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
