In der Westfalenhalle 2 kommt der Rat der Stadt Dortmund am Donnerstag (9.2.) ab 15 Uhr zur Februar-Sitzung zusammen. Ein Thema wird der Umgang mit Veranstaltungen in städtischen Gebäuden sein.
Die Westfalenhallen hatten den Vertrag mit dem Veranstalter Nema Entertainment gekündigt. Die Veranstalterfirma will rechtlich dagegen vorgehen.
Mehrheit forderte Absage
Für die Ratssitzung gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+ und Die Partei.
Laut diesem sollen Mitarbeitende der Verwaltung und städtischer Tochterunternehmen „stärker für die Anwendung und Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ sensibilisiert und geschult werden.
Das sind die Forderungen
Bei inhaltlichen Zweifeln solle gegebenenfalls die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um eine Einschätzung gebeten werden.
Die von der Koordinierungsstelle erarbeitete Broschüre für Vermieterinnen und Vermieter in Dortmund solle auch auf städtische Räume und Räume städtischer Tochterunternehmen ausgeweitet werden.
Die in Gründung befindliche Ethikkommission der Stadt Dortmund solle sich „zeitnah nach ihrer Gründung mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und den dem gegenüberstehenden Ansprüchen an die Vermietung von Räumlichkeiten/Flächen der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen beschäftigen“.
Demonstration vor der Halle
Ein Antrag der AfD-Fraktion trägt dagegen den Titel „Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus - Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser“.
Unterstützer Gansers haben von 12 bis 17 Uhr an den Westfalenhallen eine Demonstration angekündigt. Nach Angaben der Polizei Dortmund hat eine Privatperson die Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 500 angemeldet.
Diese trägt laut einer Polizeisprecherin den Titel „Friede – Freiheit – Wahrheit“.
Daniele Ganser nimmt auf seinen Social Media-Accounts Bezug auf diese Veranstaltung. Dazu schreibt er: „Ich habe die Demonstration nicht organisiert und werde auch nicht vor Ort sein.“
Laut Polizei liegt zudem eine Anmeldung einer Versammlung für 20 bis 30 Personen zum Thema „Für freie Meinungsäußerung, Demokratie und gegen Waffenlieferungen“ vor.
Auch weitere Demos sind für den Donnerstag angekündigt: Am Vormittag wird eine zentrale Kundgebung des Verdi-Streiks am Dortmunder Veranstaltungszentrum nahe der B1 stattfinden. Zudem gibt es von 12 bis 15 Uhr eine Mahnwache für den kürzlich unter besonderen Umständen nach Tadschikistan abgeschobenen Abdullohi S..
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