Gut 100 Menschen haben Dienstagnacht (17.10.) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Dortmunder Hauptbahnhof teilgenommen. Der Anmelder der Mahnwache ist Mitglied einer verfassungsfeindlichen islamistischen Bewegung, die einen Scharia-Staat errichten will.
Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienst (kurz: Furkan-Gemeinschaft) hat ihren NRW-Sitz in Dortmund und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es: „Die Furkan-Gemeinschaft (stellt) eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar.“
Sektenartige Gruppierung
Laut dem NRW-Verfassungsschutz will die Furkan-Gemeinschaft eine „Islamische Zivilisation“ aufbauen, die sich ausschließlich an den Lehren des Koran und der Sunna orientiert - einen Gottesstaat also. Die Demokratie werde von der Furkan-Gemeinschaft abgelehnt, weil diese zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen stünden. Mitgliedern ist die Teilnahme an Wahlen verboten. Auch das Existenzrecht Israels bestreitet die Furkan-Gemeinschaft.
„Dieses politische Religionsverständnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll“, so der Verfassungsschutz.
Zentrale Figur der Furkan-Gemeinschaft ist ihr Gründer Alparslan Kuytul. Mitglieder der Furkan-Gemeinschaft seien bundesweit vernetzt und reisten auch zur Furkan-Zentrale nach Adana in der Türkei. Die Gemeinschaft ist auch in sozialen Netzen aktiv.
Der NRW-Verfassungsschutz zählt etwa 80 Mitglieder. Diese seien in sektenartige Strukturen eingebunden: „Durch die beinahe täglichen Angebote für die Mitglieder in NRW werden diese stark an die Gemeinschaft gebunden. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerhalb dieser Gemeinschaft ist somit nur schwer möglich“, so der Verfassungsschutz.
Vorab-Verbot kaum möglich
Die Polizei Dortmund teilt mit, es werden „bei der Prüfung von Versammlungsanmeldungen der Furkan-Bewegung strenge Maßstäbe“ angelegt. Dem Anmelder der Demonstration am Dienstag seien Beschränkungen auferlegt worden und mit Hilfe eines Dolmetschers überprüft worden. So sei sichergestellt worden, dass keine antisemitischen oder antiisraelischen Parolen skandiert wurden.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange wird in der Mitteilung wie folgt zitiert: „Hetze gegen Israel und Einschüchterungsversuche gegen jüdisches Leben in Dortmund lassen wir nicht zu. Wenn das Existenzrechts Israels in Frage gestellt wird, wenden wir das Versammlungsrecht konsequent an.“
Das NRW-Innenministerium erklärt auf Anfrage, dass die Teilnahme von Mitgliedern der Furkan-Gemeinschaft kein Verbot der Versammlung rechtfertige. Vor dem Hintergrund der Versammlungsfreiheit sei eine Auflösung der Demo regelmäßig nur gerechtfertigt, wenn aus dieser heraus Straftaten vorbereitet oder begangen werden. Die Polizei Dortmund hat laut eigener Auskunft keine strafrechtlich relevanten Vorfälle bei der Mahnwache festgestellt.
Polizeipräsident Gregor Lange betont mit Blick auf pro-palästinensische Versammlungen: „Wir beobachten die Lage genau und befinden uns auch mit Blick auf das Versammlungsrecht im engen Austausch mit anderen Polizeibehörden. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich friedliche Versammlungen.“
Laut dem Innenministerium hat es auch in weiteren NRW-Städten vor dem Hintergrund des Raketenbeschusses eines Krankenhauses in Gaza am Dienstagabend Versammlungen gegeben.
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