Flughafen Dortmund: Bundespolizei hindert Neonazis an Ausreise
Personenkontrollen
Ein Flug von Dortmund nach Bulgarien hob am Freitag mit neun leeren Plätzen ab: Die Polizei hat neun Neonazis die Ausreise verboten. Sie müssen vorerst auf ein wichtiges Dokument verzichten.
Die Bundespolizei fing die Neonazis bei der Passkontrolle am Flughafen Dortmund ab. © Bundespolizei
Eine Gruppe von 22 Personen ist am Freitagvormittag (21.2.) am Flughafen Dortmund kontrolliert worden, als sie nach Bulgarien fliegen wollte. Acht Männern und einer Frau ist anschließend die Ausreise verboten worden. Ihre Ausweise sind einkassiert worden.
Bundespolizei-Sprecher Volker Stall erklärt: „Gemäß des Passgesetzes ist das möglich, wenn davon auszugehen ist, dass das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland beeinträchtigt wird.“ Das sei der Fall, wenn die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wird oder Deutsche an einer Veranstaltung mit „extremistischem Personenpotenzial“ teilnehmen.
Die Beamten gehen davon aus, dass die deutschen Staatsbürger an einer rechtsextremen Veranstaltung in Bulgarien teilnehmen wollten. Der sogenannte Lukowmarsch finde jedes Jahr statt und sei unter anderem mit einem Kampfsportevent und Rechtsrock-Konzerten verbunden.
Am Samstagabend (22.2.) findet die Veranstaltung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia statt. Sie gilt als Treffpunkt Rechtsextremer aus dem In- und Ausland. Der Marsch der extrem Rechten findet seit Jahren in Gedenken an den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943) in Sofia statt.
Der Einsatz war langfristig geplant
Die dortige Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa hatte wie in vergangenen Jahren die Veranstaltung verboten. Ein Verwaltungsgericht hatte ein ähnliches Verbot im Jahr 2019 gekippt. Erst Anfang Februar nahmen Dortmunder Neonazis an einer nationalistischen Veranstaltung im ungarischen Budapest teil.
„Schon in der vergangenen Woche haben wir diesen Einsatz geplant“, sagt Volker Stall. Er rechnet bereits damit, dass die Kontrolle als Reaktion auf den rechtsextrem motivierten Anschlag im hessischen Hanau verstanden werden könnte. Das sei aber falsch.
Ähnlich wie bei Fußball-Auswärtsspielen seien zu solchen im Vorfeld bekannten Terminen regelmäßig szenekundige Beamte am Flughafen im Einsatz. Am Freitag haben sie die 22 Personen für Befragungen in Büros geholt. 13 von ihnen wiesen den Beamten glaubhaft nach, nicht an dem Event in Bulgarien teilnehmen zu wollen. Bei den anderen seien Belege gefunden worden, dass sie definitiv wegen des Marsches ins Flugzeug steigen wollten.
Die neun Personen, die nicht ausreisen durften, bekommen ihre Ausweise am Sonntag (23.2.) zurück, wenn die Veranstaltung in Bulgarien beendet ist. Sie konnten den Flughafen nach Abschluss der Maßnahme selbstständig verlassen. „Eine zweistellige Anzahl“ an Bundespolizisten war bei der Kontrollaktion involviert. Der Einsatz dauerte von 7 bis 9 Uhr an.
mit Material von dpa
