Insgesamt drei Versammlungs-Anmeldungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten liegen der Polizei Dortmund für Freitag und Samstag vor. Das teilt die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte diese Redaktion von einer Demonstrationsanmeldung der palästinensischen Gemeinde Dortmund für Samstag ab 14 Uhr mit 750 bis 1.000 Teilnehmenden berichtet.
Wie die Polizei nun mitteilt, gibt es auch für Freitag eine Anmeldung durch eine Privatperson um 19 Uhr an der Katharinentreppe. Außerdem hat die Furkan-Bewegung von 15 bis 18 Uhr eine Versammlung am Platz von Buffalo angemeldet. Die Furkan-Bewegung hatte bereits am 17. Oktober eine Palästina-Mahnwache am Platz-der-Deutschen-Einheit abgehalten. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Angesichts der Bedenken vor antisemitischen Straftaten hat die Dortmunder Polizei den Anmeldern der Versammlungen am Donnerstag „beschränkende Verfügungen“, also Auflagen, an die ein Stattfinden der Versammlungen geknüpft ist, übermittelt.
Anstachelung zu Hass und Gewalt untersagt
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlungen seien jegliche Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben untersagt worden, heißt es in der Mitteilung der Polizei. In diesem Zusammenhang sei es zum Beispiel untersagt, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einen „Genozid“ zu unterstellen.
Außerdem würden die Anmelder eine Liste mit Symbolen und Fahnen erhalten, die Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ (IS) und die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) darstellen. Mit den beschränkenden Verfügungen seien Zeigen dieser Fahnen und Symbole oder auch das Rufen von Parolen mit volksverhetzendem Inhalt untersagt, teilt die Polizei mit.
„Stoppt den Genozid in Gaza“ hatte Dr. Hisham Hammad, als Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde, am Mittwoch gegenüber dieser Redaktion als Motto der Demonstration, die um 14 Uhr am Samstag starten soll, angekündigt.
Befürchtung von antisemitischen Aussagen
Die Beratungsstelle gegen Antisemitismus „Adira“ warnte am Donnerstag mit dem Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in einer Stellungnahme vor antisemitischen Vorfällen bei den Demonstrationen. „Bereits der Titel der geplanten Veranstaltung ‚Stoppt den Genozid in Gaza‘ lässt befürchten, dass es am kommenden Samstag zu einseitigen und diffamierenden Aussagen zur Situation in Israel und Gaza kommen wird“, heißt es darin noch mit Bezug auf den von der Polizei untersagten Begriff.
Die Unterstellung der Organisatoren, Israel beabsichtige die systematische Vernichtung der Palästinenser in Gaza, sei faktisch falsch und dämonisiere Israel. „Die Verwendung des Begriffs ‚Genozid‘ ist für das Netzwerk in diesem Zusammenhang antisemitisch und keine angemessene Beschreibung der Situation“, heißt es in der Stellungnahme.
Dr. Hisham Hammad hatte gegenüber dieser Redaktion am Mittwoch betont: „Wir wollen keinen Antisemitismus, keine Gewaltaufrufe, keine Extremisten und keinen Rassismus.“ Man spreche Israel nicht das Existenzrecht ab, sagte Hammad und fordere ein Ende des Krieges und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Polizeipräsident mit deutlichen Worten
„Diese Beteuerungen sind zwar wichtig, können aber die Befürchtungen des Netzwerks nicht ausräumen“, schreibt das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund. Die Versammlung könne zu einer Präsentationsfläche für antisemitische Äußerungen werden.
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange betonte am Donnerstag: „Das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland schützt friedliche Versammlungen. Gegen Israel und generell gegen jüdisches Leben gerichtete Aggressionen und Anstachelungen zu Hass und Gewalt lässt die Polizei nicht zu.“
Angstmache, Einschüchterung, Hass, Gewaltaufrufe und Sympathie-Bekundungen für terroristische Vereinigungen seien Ausdruck eines gefährlichen Antisemitismus, wird Lange in der Pressemitteilung weiter zitiert. „Dies gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit den sozialen Frieden hier in Dortmund.“ Man werde das Polizei-, das Versammlungs- und das Strafrecht konsequent nutzen, um Verstöße zu verhindern oder zu verfolgen, sagte Polizeipräsident Gregor Lange.
Wie bereits bei einer Kundgebung der Furkan-Bewegung am 17. Oktober setzt die Polizei auch bei den drei Versammlungen an diesem Wochenende Dolmetscher ein, um Verstöße sofort erkennen und ahnden zu können. „Wir legen dabei strenge Maßstäbe an und haben das den Anmeldern so auch mitgeteilt“, kündigte Gregor Lange an.
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