Mehr Geld für Verteidigung, mehr Geld für die Infrastruktur, um aus dem wirtschaftlichen Tief herauszukommen – das sind einige der Ziele des Schuldenpakets gewesen, das am Dienstag (18.03.) im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war notwendig gewesen: 489 Stimmen also. Die vermutlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD hat sie nicht – nach der Wahl 2025 nicht, selbst mit der Stärke von vorher nicht. Also brauchten CDU und SPD die Unterstützung der Grünen – und all das musste der Bundestag noch in der alten Zusammensetzung verabschieden.
SPD-Politiker stimmen für Entwurf
Wie sich die vier Stimmen aus Dortmund verteilen würden, war wenig überraschend: Sabine Poschmann und Jens Peick hatten schon am Montag erklärt, ihre Zustimmung geben zu wollen. Von den beiden SPD-Politiker, die 2021 wie 2025 direkt in den Dortmunder Wahlkreisen gewählt wurden, hatte es geheißen: Man mache mit dem Investionspaket zwar Schulden, aber das alles sei wichtig für das Land.
Poschmann hatte erklärt, es brauche Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Peick hatte hinzugefügt: „Wir müssen unsere Wirtschaft und Infrastruktur auf Vordermann bringen.“
Grüner: Ja in letzter Abstimmung
Im Gegensatz zu Poschmann und Peick gehört der Dortmunder Grünen-Politiker Markus Kurth dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Er hatte im Vorfeld zwar intern Kritik am Ablauf geäußert – etwa daran, dass das Parlament nun in eigentlich veralteter Form zusammenkomme.
Inhaltlich aber konnte auch Kurth dem Gesetzentwurf viel abgewinnen. Deshalb stimmte auch er mit Ja. Es war die letzte Sitzung für den Grünen, der seit 2002 im Bundestag saß.
AfD-Politiker lehnt Investitionen ab
Anders Matthias Helferich, der vierte Dortmunder im Bundestag: Der rechtsextreme AfD-Politiker, der bis zu dieser Sitzung noch als „fraktionslos“ galt, aber im nächsten Bundestag in den AfD-Reihen aufgenommen wird, lehnte den Antrag ab.
Er hatte schon am frühen Dienstagmorgen auf Telegram geschrieben, was er vom Investitions- und Unterstützungspaket für Schienen, Brücken, Straßen, Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Klimaneutralität hält: „Schuldenstaatsstreich des Establishments“.
Unter einem Staatsstreich versteht man einen Putsch, also eine militärische oder anderweitig gewaltsame Aktion, um die Macht in einem Staat an sich zu reißen. Dass eine Einberufung des alten Bundestags vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags jedoch rechtens ist, hatte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Tagen mehrfach festgestellt.
Linke durfte noch nicht abstimmen
Sonja Lemke (Die Linke) durfte noch nicht mit abstimmen. Sie wurde zwar im Februar über die NRW-Landesliste ihrer Partei in den Bundestag gewählt. Dort sitzt sie aber erst ab der konstituierenden Sitzung, die für nächsten Dienstag, 25. März, 11 Uhr, geplant ist.
Dasselbe galt auch für Peter Bohnhof (AfD).
