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Rat will Nachtbürgermeister und mehr Personal für Corona-Kontrollen
Hilfe für Wirtschaft und Nacht-Szene
Die Folgen der Corona-Krise beschäftigten den Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres. Dabei ging es auch um die Entscheidung, für Dortmund einen Nachtbürgermeister einzurichten.
Die Ratssitzung am Donnerstag (17.12.) begann traurig. Der Rat gedachte des in der vergangenen Woche überraschend verstorbenen Bürgermeisters Ulrich Monegel.
Oberbürgermeister Thomas Westphal brachte bei einem kurzen Gedenken noch einmal zum Ausdruck, dass der ehemalige CDU-Fraktionschef und Finanzausschuss-Vorsitzende über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt und beliebt war. „Ulrich Monegel war ein sympathischer, ein großartiger Mensch. Er liebte seine Stadt“, sagte Westphal. „Ulrich Monegel war ein Menschenfreund.“
Doch der Alltag hatte den Rat schnell wieder. Wichtigster Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung in diesem Jahr war die Verabschiedung des Corona-Exit-Programms, mit dem die Verwaltung Wege aus der Corona-Krise aufzeigen will.
Das vorgelegte Maßnahmenpaket geht quer durch alle Lebensbereiche, reicht von einer Offensive zur Stärkung der City über neue Formaten für Veranstaltungen wie Hansemarkt und Weihnachtsmarkt bis zu neuen Hilfen für Obdachlose. Für den Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes sollen 15 zusätzliche Stellen eingerichtet werden.
Schnellere Genehmigungsverfahren
Ein Kernpunkt ist das Wirtschaftsförderungsprogramm „Neue Stärken“, das der Rat schon im Oktober beschlossen hatte. Aber nach den Beratungen in den Ausschüssen gibt es dazu nun Ergänzungen, die von CDU und Grünen gemeinsam beantragt wurden. So soll das Programm um ein Konzept ergänzt werden, das auch die alteingesessenen Industrie-Unternehmen in Dortmund in den Blick nimmt.
Gefordert wird auch eine kurzfristige Beschleunigung von städtischen Genehmigungsverfahren. Die lange Dauer von Genehmigungsverfahren sei inzwischen ein Investitionshemmnis für den Standort Dortmund, heißt es in dem Antrag.
Vor allem die Digitalisierung der Verfahren soll vorangetrieben werden. Dazu passt der Wunsch, für alle Unternehmen in Dortmund bis spätestens 2024 die Möglichkeit zu schaffen, sich ans hochleistungsfähige Breitband-Netz anzuschließen.
Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung eines Nachtbürgermeister, der die Nachtkulturszene vorantreiben und bei Konflikten vermitteln soll. Ein Konzept dafür soll gemeinsam mit Vertretern der Dortmunder Club- und Konzertszene ausgearbeitet werden.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
