Ohne vorherige Beteiligung der politischen Gremien hat Westphal bereits im Frühjahr 2021 eine „Kinderkommission“ eingerichtet, die mittlerweile dreimal getagt hat. Als externes und fachübergreifendes Expertengremium soll die Kommission die qualitative Weiterentwicklung des schulischen Ganztags beratend begleiten.

Erst ein halbes Jahr später, im November 2021, erfuhren der Ratsausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Schulausschuss von der erfolgten Einrichtung der „Kinderkommission“ aus einer Verwaltungsvorlage – und das auch nur, weil die Politik im Juni die Vorstellung der Kinderkommission gefordert hatte und dann noch mal im August daran erinnern musste.

CDU wirft OB mangelndes politische Gespür vor

Für die CDU-Fraktion ist klar: Das war wieder ein Alleingang von OB Westphal, in dessen Büro die Kinderkommission angesiedelt ist. „Aufseiten der Verwaltung wurde anscheinend bis dahin keine Notwendigkeit gesehen, die zuständigen politischen Gremien zur eingerichteten Kinderkommission zu unterrichten“, so der kinder- und jugendpolitische Fraktionssprecher Christian Barrenbrügge. Nach dem Gesetz seien solche Kommissionen vom Rat einzurichten.

Das mangelnde politische Gespür ziehe sich als roter Faden durch die aktuellen Verwaltungsvorlagen, kritisierte Barrenbrügge laut Sitzungsprotokoll des Ausschusses von November 2021.

Auch bei den Freien Wohlfahrtsverbänden, die im Ausschuss mit am Tisch sitzen, hat die Kinderkommission für Irritationen gesorgt. Sie ignoriere die Expertise der nicht eingebundenen Freien Wohlfahrtsverbände zur Offenen Ganztagsschule (OGS), kritisierten ihre Vertreter im Ausschuss. Zudem sehen sich die Freien Träger bei der Ausschreibung von zwei Pilotprojekten der Kinderkommission zur OGS ausgegrenzt. Hier würden ohne Zustimmung der Politik Fakten geschaffen, kritisierten CDU und FDP/Bürgerliste.

CDU bittet um Stellungnahme

Vor diesem Hintergrund hat die CDU die Verwaltung zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme gebeten, warum die „Kinderkommission“ ohne Ratsbeschluss eingerichtet und direkt beim Oberbürgermeister und nicht beim zuständigen Fachdezernat angesiedelt worden sei?

Dazu Stadtsprecher Frank Bußmann auf Anfrage der Redaktion: „Die Einrichtung einer Kinderkommission durch den Oberbürgermeister war rechtlich einwandfrei. Details dazu werden im Ausschuss erläutert.“

Laut Protokoll zur letzten Sitzung erklärte Kerstin Heidler für die Verwaltung, die Kinderkommission sei keine Kommission im Sinne der Gemeindeordnung, „sondern ein Beratungs- und Informationsgremium des Oberbürgermeisters“.