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Dortmunder Politik tagt mit neuen Regeln - und ohne Maskenpflicht
Coronaschutz
Auch in politischen Sitzungen gilt jetzt die 3G-Regel statt Mundschutz-Pflicht. Bei den Fraktionen im Rat der Stadt stößt das fast einhellig auf Zustimmung.
Wer in nächster Zeit eine öffentliche Sitzung einer Bezirksvertretung, des Rates oder eines Ratsausschusses besuchen will, muss sich darauf einstellen, dass es etwas später losgehen könnte. Denn vor Einlass in den Saal wird erst einmal der 3G-Nachweis kontrolliert. Der gilt seit Ende August auch für alle Gremiensitzungen der Stadt.
„Der Infektionsschutz soll ab einem 7-Tage-Inzidenzwert der Neuinfektionen von 35 in einem Kreis bei allen Veranstaltungen in Innenräumen prinzipiell über individuelle Anforderungen an die Teilnehmenden gewährleistet werden“, heißt es in einem Erlass des NRW-Heimat- und Kommunalministeriums. „Die Teilnehmenden müssen entweder ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testung nachweisen.“
Das gilt auch für Dortmund, wo die Inzidenz aktuell weit jenseits der 35 liegt. Hier sind alle Politiker, aber auch Verwaltungsmitarbeiter und Besucher in Sitzungen betroffen. Man habe die Mitglieder der politischen Gremien in Dortmund über den Erlass informiert, teilte die Verwaltung mit.
Breite Zustimmung
Von größeren Beschwerden oder gar Klagen gegen den Landeserlass ist bislang nichts bekannt. Auch in Dortmund stößt die Regel fast ausschließlich auf Zustimmung. „Wir begrüßen das. Unsere Fraktionsmitglieder sind froh, dass jetzt alle Sitzungen wieder in Präsenz stattfinden können“, berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jan-Joschka Pogadl.
Ähnlich ist es bei den Grünen: „Wir haben in der vergangenen Woche erstmals seit langer Zeit als Fraktion in Präsenz gesagt und das war für alle ein lang ersehntes Miteinander jenseits von Online-Sitzungen“, berichtet Fraktionsgeschäftsführer Stefan Neuhaus. Die durch 3G einzuhaltenden Voraussetzungen würden vor Sitzungsbeginn abgefragt. Auch da gebe es keine Bedenken von Fraktionsmitgliedern.
„Das Vorgehen entspricht im Interesse des Gesundheitsschutzes der geltenden Erlasslage“, erklärt auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Binnberg.
Bei den kleineren Fraktionen sieht das Stimmungsbild nicht viel anders aus. „Wir haben keine Probleme damit“, teilt der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste Michael Kauch mit.
„Die Stadt hatte im Vorfeld der Ratssitzung um Auskunft über den aktuellen G-Status der Fraktionen gebeten. Bei uns haben alle bereitwillig geantwortet“, berichtet Claudia Behlau für die Fraktion Die Linke+.
„Die 3-G-Regel ist für unsere Fraktion kein Problem, da wir alle durchgeimpft sind. Das gilt auch für die Mitglieder der Bezirksvertretungen und Sachkundige Einwohner“, berichtet Olaf Schlösser als Vorsitzender von „Die Fraktion - die Partei“ im Rat.
Kritik aus der AfD-Fraktion
Kritik gibt es allein von der AfD-Fraktion im Rat. „Nach unserem Erachten stehen den 3G-Regelungen rechtliche Gesichtspunkte entgegen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe. Er sieht „die Freiheit der Mandatsausübung beeinträchtigt“ und hält die 3G-Regel „aufgrund der Übertragbarkeit von Covid-19 durch Geimpfte“ auch für „unverhältnismäßig“. „Nichtsdestotrotz werden die Mitglieder der AfD-Fraktion die Voraussetzungen erfüllen, um ihr Mandat ausüben zu können“, erklärt Garbe.
Immerhin gibt es auch Erleichterungen für alle Teilnehmer von Sitzungen. Denn die Pflicht teilweise über Stunden Maske zu tragen, entfällt. Wegen der nachgewiesenen Immunisierung oder Testung bestehe während der gesamten Sitzung an den Plätzen weder Abstandspflicht noch Maskenpflicht, heißt es im Erlass des Ministeriums.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
