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Trotz RAG-Hilfe: Dortmund will selbst über Steag-Ausstieg entscheiden
Energiewende
Die RAG-Stiftung erwägt, dem angeschlagen Kohleverstromer Steag zur Seite zu springen. Für die Kommunen könnte sich damit die Tür zum Ausstieg aus Steag öffnen. Doch will Dortmund das überhaupt?
Eigentlich hatten CDU und Grüne vor, in der Ratssitzung am Donnerstag (17.12.) die Weichen für den Abschied von Steag zu stellen. Sie wollten einen Beschluss erwirken, in dem OB Thomas Westphal aufgefordert wird, „unverzüglich“ einen Verkaufsprozess für die 36-Prozent-Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) an Steag einzuleiten.
Dann platzte überraschend die Nachricht ins Tagesgeschäft, dass die milliardenschwere Essener RAG-Stiftung erwägt, Steag mit einem Treuhandmodell unter die Arme zu greifen. Kernpunkt: Dortmund und die fünf weiteren Stadtwerke in Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen und Dinslaken bleiben weiter die Eigentümer des Essener Unternehmens.
Stattdessen treten sie bestimmte Rechte treuhändisch an die RAG-Stiftung ab. Die wiederum macht sich auf den Weg, die mit Risiken behaftete Steag über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren zu sanieren, um ihren Wert zu steigern und das Unternehmen später mit Einverständnis der Kommunen zum Verkauf am Markt zu platzieren.
CDU und Grüne stoppen Antrag für den Rat
Damit eröffnet sich eine völlig neue Option, der sich zunächst auch CDU und Grüne in Dortmund anschließen: Ihr eigentlicher Antrag für den Rat bleibt erst einmal in der Schublade.
Abwarten, heißt die vorläufige Strategie, der sich der DSW21-Aufsichtsrat bei seiner virtuellen Sitzung am Freitag (11.12.) notgedrungen anschloss.
Die für die Stadtwerke vielleicht wichtigste Frage musste erst einmal unbeantwortet bleiben: Zu welchen Konditionen soll die RAG-Stiftung ins Treuhandmodell bei Steag einsteigen?
Dazu müssen die kommunalen Eigentümer in den kommenden Wochen Verträge aushandeln. Während sich die anderen Stadtwerke lieber heute als morgen aus Steag verabschieden würden, zeigt man sich bei DSW21 wie schon in der Vergangenheit eher zurückhaltend.
DSW21 steigt nun in Verhandlungen mit RAG-Stiftung ein
Wie aus der Aufsichtsratssitzung durchsickerte, will DSW21 versuchen, in den anstehenden Verhandlungen mit der RAG-Stiftung eine Vereinbarung zu erzielen, nach der Dortmund am Ende des Tages selbst über einen Rückzug aus Steag entscheiden kann. Der Anteilsverkauf dürfe kein Automatismus sein, heißt es.
Ohnehin ist völlig offen, welcher Marktwert sich nach einer Sanierung mit Steag erzielen ließe – und wie sich ein Verkauf der Anteile am Ende auf die Kasse von DSW21 auswirkt.
Erwartet wird jedenfalls, dass DSW21 mit dem Einstieg ins Treuhandmodell kein neues Kapital in Steag nachschießen muss. Sollte wieder eine Eigenkapitalerhöhung fällig werden, sei zunächst die RAG-Stiftung am Zuge, heißt es in Aufsichtsratskreisen. Der Rat der Stadt soll nun regelmäßig an allen weiteren Schritten beteiligt werden.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
