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Politik will Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke an die Kandare nehmen
Kommunale Unternehmen
Politiker im Dortmunder Stadtrat wollen ihre Kontrollrechte in städtischen Unternehmen sicherstellen – und haben dabei besonders Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke im Blick.
Fürchten die Politiker im Rat den Ausverkauf städtischer Unternehmen an ihrem Gremium vorbei? Gleich mehrere Fraktionen im Dortmunder Stadtrat, darunter CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste, wollen an Einfluss bei den städtischen Gesellschaften zurückgewinnen – und das nicht erst seit den jüngsten Spekulationen, dass Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21), Teile der gemeinsamen Stadttochter EDG an den Entsorgungs-Konkurrenten Remondis veräußern möchte. Damit könnte der privaten Rethmann-Gruppe, so eine Befürchtung, eine Tür in den Stadtwerke-Konzern geöffnet werden.
DSW21 weist diese Mutmaßungen als falsch zurück. Solche Pläne gebe es nicht, erklärte Unternehmenssprecher Frank Fligge. Dennoch will die Politik befürchteten Eigenmächtigkeiten Pehlkes einen Riegel vorschieben. So hatte Pehlke in Zusammenhang mit dem von ihm abgeschlossenen Vertrag mit dem neuen Flughafen-Chef Ludger van Bebber betont, dass Aktienrecht Kommunalrecht schlage.
Antrag für die nächste Ratssitzung
„Gemeinsam mit anderen Fraktionen werden wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit dem wir die Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechte des Rates in städtischen Unternehmen sicherstellen möchten“, ließ CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck am Freitag (4.12.) per Pressemitteilung verlauten. Bedarf dafür gebe es „insbesondere im Verhältnis zur Mutter der städtischen Gesellschaften, DSW21. Hier muss der kommunale Einfluss wieder ins rechte Lot gebracht und die Rolle des Rates gestärkt werden.“
Für die CDU sei klar: Einen Einstieg Privater in städtische Gesellschaften werde es mit ihr nicht geben. Die CDU bekenne sich zu einer starken Kommunalwirtschaft, unterstrich Suck: „Kooperationen mit starken Partnern aus der Privatwirtschaft sind im Einzelfall vorstellbar, aber eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen städtischer Unternehmen an Private ist für uns ausgeschlossen. Kommunale Unternehmen sollen kommunal bleiben.“
„Diese Werte nicht versilbern“
Die städtischen Unternehmen und Betriebe dienten dem Gemeinwohl. Sie erfüllten wichtige kommunale Aufgaben und seien deshalb ein fester Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. Suck: „In diesem Bereich ist für Private kein Platz.“
Die städtischen Gesellschaften und Betriebe leisteten einen unschätzbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, so der CDU-Fraktionschef weiter. „Dies zeigt sich gerade jetzt während der Corona-Pandemie.“ Das Leistungsspektrum reiche von der Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, der Entsorgung von Abfall und Abwasser, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau bis hin zu Pflege und Gesundheit. Suck: „Diese Werte zu versilbern, kommt für uns nicht in Betracht.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
