Der Finanzausschuss des Dortmunder Rates trifft sich am Donnerstag (2.2.) zu einer Marathonsitzung – und das für einen einzigen Tagesordnungspunkt: der Haushaltsplan 2023. Es gilt, über rund 150 Anträge abzustimmen.
Die SPD-Fraktion hat ein Paket mit 37 Anträgen geschnürt, die vor allem zur Entlastung der Bürger beitragen sollen. Grüne und CDU haben einen gemeinsamen Forderungs-Katalog vorgelegt mit 67 Punkten. Darüber hinaus wollen beide Fraktionen jeweils einige eigene Anträge stellen.
Darin geht es bei der CDU auch um Entlastung. Sie möchte die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken und damit Bürger und Gewerbetreibende insgesamt um rund 5 Millionen Euro entlasten. Dafür wird sie nach Insider-Informationen aber keine Mehrheit im Rat finden.
Kaugummireste entfernen
Außerdem wollen die Christdemokraten die Gehwege und Plätze in der City zweimal im Jahr von der EDG grundreinigen lassen, inklusive der Entfernung von Kaugummiresten. „Wir sind gespannt, ob die Ratsmehrheit die vorgeschlagenen Projekte mit uns gemeinsam angehen möchte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck.
Die Fraktion Die Linke+ legt 19 Anträge auf den Tisch, darunter die Forderung nach einem Nothilfefonds Energiekrise in Höhe von 200.000 Euro, um Menschen, die durch die Maschen der sozialen Sicherungssysteme zu fallen drohen, unbürokratisch aufzufangen.
Zudem sollen Do-Pass-Berechtigte sowie Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ermäßigten Eintritt in Schwimmbädern bekommen (Das wäre der Fraktion 200.000 Euro wert), und alle Grundschulen sollen Laptopschränke zum Aufladen und Lagern der elektronischen Lerngeräte erhalten (je 500 bis 1000 Euro).
Riesentanne ersetzen
Die Linke+ ist offensichtlich des größten Weihnachtsbaums der Welt auf dem Weihnachtsmarkt überdrüssig. Statt des „bisher üblichen Metallgestänges“ soll 2023 ein großer flach wurzelnder Nadelbaum als „echter lebender Weihnachtsbaum“ gepflanzt werden. Er soll die Riesentanne mittelfristig ersetzen.
Die FDP/Bürgerliste, die unter anderem sieben Anträge gemeinsam mit der SPD vorlegt, kritisiert die Mehrausgaben sowie angestrebten Steuersenkungen von Grünen beziehungsweise CDU – und setzt eigene Sparanträge dagegen. So fordert sie, „die ausufernden Personalkosten im städtischen Haushalt stärker zu begrenzen“.
Immer wieder finde die Verwaltung neue Aufgaben, die neue Stellen rechtfertigten – allein in diesem Jahr 200. Trotz Digitalisierung würden im Gegenzug keine verzichtbaren Stellen gestrichen. „Das wollen wir ändern“, erklärt Fraktionschef Michael Kauch.
Unbesetzte Stellen streichen
Die Stellen sollen im Rahmen der Fluktuation und des demografischen Wandels wegfallen. Ersparnis: etwa 10 Millionen Euro jährlich. Auch Stellen, die seit mehr als drei Jahren unbesetzt sind, sollen laut FDP/Bürgerliste 2024 dauerhaft gestrichen werden.
Weitere Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste betreffen die Abschaffung der kommunalen Sexsteuer, die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans und die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf den Rechtsextremismus unter Migrantinnen und Migranten.
Kreuzung diagonal queren
Die Fraktion der Satirepartei „Die Partei“ hat – wie üblich – ganz eigenwillige Anträge. Nach ihrer Vorstellung soll Dortmund das „Tokio Westfalens“ werden. Um Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Verkehrswende besser zu schützen, will Die Fraktion die große Grafenhof-Kreuzung vor dem Theater nach dem Beispiel der Shibuya-Kreuzung in Tokio umgestalten. Bei dieser Kreuzung werden alle Fußgängerampeln gleichzeitig auf Grün geschaltet, sodass man sie auch diagonal überqueren kann.
Weiterer Antrag der Satire-Politiker. Die Friedenssäule vor dem Rathaus soll zu einer Windkraftanlage umgebaut werden, „um damit die heiße Luft, die im Rathaus produziert wird, aufzufangen und direkt nutzbar zu machen.“
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