Zuletzt gab es in der Mitte der Wahlperiode Risse im schwarz-grünen Miteinander der Dortmunder Ratsfraktionen. Die Meinungen zum Wall-Umbau und zur Besetzung von Spitzenpositionen im Konzern Stadt liegen auseinander. Doch beim städtischen Haushalt stimmt die Chemie immer noch.
Und das liegt nicht allein am schwarzen Pullover der grünen Fraktionssprecherin Ingrid Reuter oder am grünen Pullover von CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck, die sie bei der Vorstellung ihrer 67 gemeinsamen Haushaltsanträge für den Etat 2023 trugen.
Für CDU und Grüne ist Schluss mit lustig. Was der Rat beschließt, soll die Verwaltung auch zügig umsetzen, statt sich bei Nichtgefallen der politischen Beschlüsse zu entziehen. „Das muss schneller gehen“, fordert Uwe Waßmann (CDU). Mit ihren Anträgen zum städtischen Haushalt machen Grüne und Christdemokraten immer wieder Druck.
Controlling fürs Tiefbauamt
„Es sollte niemals der Eindruck entstehen, dass es nicht vorangeht, weil der Dezernent es nicht mag“, erklärte Waßmann. Solch ein Flaschenhals seien das Bauordnungs- und das Tiefbauamt sowie die Sozialverwaltung. Letztere bei der Umsetzung des beschlossenen „Housing first“, der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose ohne jegliche Erwartung.
Um den Output des Tiefbauamtes sichtbar zu machen und die vereinbarten mit den erreichten Zielen zu vergleichen, etwa bei den asphaltierten Straßen und Radwegen, sollen Controlling-Kennziffern eingeführt werden.
Es sei nicht auszuschließen, so Waßmann, dass die CDU von der Kommunalaufsicht prüfen lasse, „wo sich die Verwaltung entzieht“. Und Fraktionsvize Sascha Mader fügt drohend hinzu: „Wir wären konfliktfähig“.
Größter Batzen fürs Klinikum
Auf den 3,3 Milliarden schweren Haushaltsplanentwurf sattelt Schwarz-Grün noch mal 17 Millionen Euro drauf, mit großen und kleinen Projekten, mit Investitionen in Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung einerseits, für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen von Kindern andererseits.
Der größten Batzen der gemeinsamen Anträge entfällt auf das Dortmunder Klinikum, das bis einschließlich 2025 einen jährlichen Investitionszuschuss von vier Millionen Euro erhalten soll. Aufgrund von Corona-Pandemie und Energiekrise könne das Krankenhaus die Eigenanteile für Investitionen nicht mehr aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften, erläuterte der Grünen-Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann.
Verschiedene Förderprogramme
Große Summen entfallen auch auf ein dickes Paket von Förderprogrammen (3 Mio. Euro) und Klimaschutz-Maßnahmen und Klimafolgenanpassung (2 Mio. Euro). So will Schwarz-Grün verschiedene Förderprogramme:
- für Photovoltaikanlagen (500.000 Euro) mit einem Einkommensdeckel und einem Maximalzuschuss von 1000 Euro pro Antragsteller
- für Dachbegrünungen für Privathaushalte (500.000 Euro)
- zur energetischen Sanierung und Modernisierung von Mietwohngebäuden (500.000 Euro) und
- für den Dachgeschossausbau (1 Mio. Euro) mit einem Maximalbetrag von 12.500 Euro pro Antragsteller.
Mehr Sicherheit
Allerdings, so Reuter, müssen die ausgebauten Dachgeschosswohnungen in die Vermietung gehen. Ziel sei, den Wohnungsbau voranzubringen. „Wir sind gespannt, ob es von der Bürgerschaft angenommen wird.“
Für die Verkehrswende wollen Grüne und CDU die öffentliche Ladestruktur für E-Bikes Pedelecs und E-Scooter ausgebaut wissen, mehr Fahrradabstellmöglichkeiten vor allem in den Nebenzentren (100.000 Euro), den weiteren Ausbau der Mobilstationen, die den Umstieg von einem Verkehrsmittel auf das andere erleichtern, und beim ÖPNV eine vorrangige Verbesserung des Busangebots.
Der Kommunale Ordnungsdienst soll nach dem Willen von Schwarz-Grün um weitere zehn Stellen aufgestockt werden auf dann insgesamt 74 Mitarbeiter zum Einsatz in der Innenstadt und den Stadtbezirken (650.000 Euro). Auch der private Sicherheitsdienst im Stadtgarten soll weiter eingesetzt werden (120.000 Euro). Zehn weitere öffentliche Toiletten (zunächst 200.000 Euro) sollen den Klo-Mangel in der Stadt lindern.
Geld für Anfängerschwimmen
Um die Situation Drogenabhängiger in der City zu verbessern und die damit verbundenen Probleme im Umfeld zu entschärfen, sollen die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und des Café Kick auf 72 Stunden pro Woche verlängert werden (1,35 Millionen Euro). Jendrick Suck (CDU): „Wir glauben, dass die City davon profitiert.“
200.000 Euro sind CDU und Grünen die Förderung des Anfängerschwimmens beim Stadtsportbund wert. 60.000 Euro wollen sie für Sportgutscheine für Kinder in Kitas bereitstellen. Sie werden über das Jugendamt verteilt. Personal der Kindertagespflege soll mehr Geld erhalten (2,1 Mio. Euro), der Kinderschutzbund für sein Projekt „Zeitschenker“ einen Zuschuss von 42.000 Euro bekommen.
50.000 Euro fürs Tierheim
Das Tierschutzzentrum erhält zur Sanierung des Welpenauslaufs zusätzlich 50.000 Euro.
Oberstes Ziel muss nach Ansicht beider Fraktionen sein, die kommunale Eigenständigkeit und Handlungsspielräume zu erhalten. Das sei trotz der Anträge mit dem Volumen von 17 Millionen gewährleistet und trotz der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise.
CDU-Fraktionschef Suck mit Blick auf die Kommunalaufsicht in Arnsberg: „Der Haushalt bleibt nur anzeigepflichtig, nicht genehmigungspflichtig.“
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