Die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat wollte „nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen“ und zu viel fordern – Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher, legte am Mittwoch (25.1.) gemeinsam mit Fraktionsvorstand Olaf Schlienkamp die Anträge seiner Partei für den städtischen Haushalt 2023 vor. Und – Überraschung – neun gemeinsame Anträge mit der Fraktion FDP/Bürgerliste.
So neoliberal seien die gar nicht, sagte Erstfeld über die Ratskollegen, „das können wir als Sozis mit gutem Herzen machen“.
Überrascht dagegen sei man gewesen, dass die grün-schwarze Projektgemeinschaft mit ihren Anträgen ganze 17 Millionen Euro auf den 3,3-Milliarden-Haushaltsentwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann satteln wolle. Die Anträge der SPD haben ein Volumen von etwa 5,4 Millionen Euro. Der Kämmerer habe eine Schmerzgrenze von 20 Millionen Euro ausgegeben.
Kita-Beiträge
„Entlastung“ der Menschen ist der Schwerpunkt in den 37 Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion. „Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Freizeit- und Sportaktivitäten, um Fortschritt, zukunftsweisende Investitionen sowie Verkehrs- und Energiewende“, so Erstfeld.
Entlastet werden sollen Eltern zum Beispiel bei den Beiträgen für Kita und Offene Ganztagsschule. So soll ab August 2023 die Beitragspflicht erst mit einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro greifen. Zuletzt waren es 30.000 Euro. Erstfeld: „Damit werden sehr viele Alleinerziehende entlastet.“ Im Gegenzug sollen alle mit einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro in Stufen mehr zahlen als bisher.
Um nicht jedes Jahr vor den Sommerferien die gleiche Diskussion zu haben, will die SPD-Fraktion 100.000 Euro pro Jahr bereitstellen, um Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in den Oster-, Sommer- und Herbstferien freien Eintritt in den Westfalenpark zu gewähren.
Sozialticket für 29 Euro
Geht es nach der SPD-Fraktion, wird zeitgleich mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 Euro zum 1. Mai 2023 der Preis für das Sozialticket in Dortmund von 41,20 Euro auf 29 Euro gesenkt. Dazu soll die Verwaltung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DSW21 ein rechtssicheres Verfahren entwickeln. Man werde ausreichend Mittel dafür in den Haushalt einstellen, so Schlienkamp: „Wir halten das für sozial gerecht.“
Ziel sei vor allem, Druck aufs Land zu machen, ergänzte Erstfeld. Sobald eine NRW- oder verbundweite Lösung vorliege, stelle die Stadt diese Förderung des Sozialtickets wieder ein. Bei den Kosten geht die SPD-Fraktion von einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“ aus.
Das Land soll auch die Finanzierung des kostenlosen ÖPNV für Schüler und Auszubildende zu Beginn des nächsten Schuljahrs übernehmen. Die Verwaltung soll sich dafür beim VRR einsetzen.
Defis für Sportvereine
Außerdem auf der Haushaltsagenda der SPD-Fraktion: 65.000 Euro für das Projekt „[U25] Dortmund Online-Suizidprävention“, 90.733 Euro für die Koordinierungsstelle Kinder und Jugendliche aus dem afrikanischen Kulturkreis, 200.000 Euro für die Verlängerung der Öffnungszeiten in der Stadt- und Landesbibliothek und 15.000 Euro zur Fortführung des erfolgreichen Feierabendmarkts auf dem Theatervorplatz.
Die Sportvereine sollen flächendeckend mit Defibrillatoren ausgestattet werden. Kostenpunkt: 250.000 Euro. Außerdem wollen die Genossen den Aufbau eines Dortmunder Bewegungsmodells zur ganzheitlichen Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinder und Jugendliche über drei Jahre erproben – für 150.000 Euro pro Jahr.
Mit Schwarz-Grün ist man sich einig, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums von bislang 38 Stunden auf 72 Stunden in der Woche auszuweiten (1,36 Millionen Euro). Erstfeld mit Blick auf die Probleme im Umfeld: „Wir werden eine Evaluierung einfordern, ob es etwas gebracht hat.“
Nachhaltige Förderprogramme
Mit Freude habe die SPD registriert, dass Schwarz-Grün nun auch kommunale Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizienz auflegen wolle, sagte Erstfeld. Die SPD will dafür 5,5 Millionen Euro auf drei Jahre verteilt investieren. Dazu gehört ein bis zum Jahr 2025 befristeter Förderfonds für Mini-Photovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, in Höhe von jährlich 200.000 Euro.
Zur Förderung von Wärmepumpen bei privaten Immobilien will die SPD einen Fonds in Höhe von jährlich 300.000 Euro bis 2025 auflegen, mit einer maximalen Fördersumme von 3000 Euro pro Gebäude und einem Einkommensdeckel.
Ein weiterer Förderfonds soll zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwasser und Überflutungen bei privaten Wohnimmobilien in Risikogebieten aufgelegt werden, mit einer jährlichen Fördersumme von 1 Million Euro (maximal 500 Euro pro Hausanschluss) und verbunden mit einer Brutto-Einkommensgrenze von 30.000 Euro für Alleinstehende und 36.000 Euro für Verheiratete. Gedacht sei etwa an den Einbau von Rückstauklappen. Fortgesetzt werden soll auch die Förderung von Geothermie (100.000 Euro).
Schulhof-Reinigung
Zu den gemeinsamen Haushaltsanträgen mit der Fraktion FDP/Bürgerliste gehört die anlassbezogene Schulhof-Zusatzreinigung der großen Schulzentren und Berufskollegs (70.000 Euro).
Auch wenn das viel Geld kostet – die SPD unterstütze die Forderung der Arbeitnehmer in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, unterstrich Olaf Schlienkamp: „10,5 Prozent finden wir angemessen.“
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