Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne jetzt überraschend auf die parteilose Kandidatin Heim als Nachfolgerin des scheidenden DSW21-Chefs Guntram Pehlke (SPD) geeinigt. Vorausgegangen war ein heftiger Personal- und Postenpoker, in dem die Grünen als zweitstärkste Ratsfraktion ihren Machtanspruch unterstrichen.
Denn: Im Gegenzug dürfen die Grünen nun den freiwerdenden Posten beim Energieversorger DEW mit einem Kandidaten ihrer Wahl besetzen. Darüber hinaus hat sich für die Grünen eine weitere Tür geöffnet: Das kommunale Wohnungsunternehmen Dogewo, jahrzehntelang mit einem SPD-Geschäftsführer besetzt, soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: Ein Kandidat wird von den Grünen benannt, einer von der SPD. Die Sprecherrolle bei Dogewo, auch das Bestandteil der rot-grünen Vereinbarung, soll der Grünen-Geschäftsführer übernehmen.
Die CDU hatte früh deutlich gemacht, den Wechsel von DEW-Chefin Heim auf den Vorstandsvorsitz des Stadt-Konzerns DSW21 nicht mittragen zu wollen. Konsequenz: Die SPD ist im März bei der Wahl im Rat auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Bleibt es bei der nun gefundenen Vereinbarung, ist die Stimmenmehrheit gesichert. Nachdem die CDU lange Zeit ebenfalls am Verhandlungstisch saß, war sie bei den letzten Runden außen vor - SPD und Grüne blieben plötzlich unter sich.
SPD muss Zugeständnisse machen
Das Pikante dabei: Grüne und CDU hatten unmittelbar nach der Kommunalwahl eine „Projektpartnerschaft“ besiegelt, die offiziell bis heute gilt. Bekommt die Zusammenarbeit nun Risse? „Aus Sicht der CDU bleibt die Projektpartnerschaft unberührt“, sagt CDU-Fraktionschef Jendrik Suck in einer ersten Reaktion. Dass es dem OB gelungen sei, seine Kandidatin bei DSW21 durchzusetzen, sei nur vordergründig und auf den ersten Blick ein Erfolg, so Suck.
Im Gegenzug habe die SPD "deutliche Zugeständnisse" bei der Besetzung wichtiger strategischer Posten bei DEW und bei Dogewo machen müssen, so der CDU-Fraktionschef. Von der Forderung der SPD, nach der Wahl 2025 weiterhin den Kämmerer der Stadt stellen zu können, sei ebenfalls nichts übrig geblieben. „Der OB hat seine parteilose Kandidatin zu Lasten der SPD durchgedrückt“, sagt Suck.
Die CDU bleibe bei ihrem „Nein“ und werde auch den weiteren Besetzungen bei Dogewo nicht zustimmen, kündigt Suck an. Bei der SPD wird das naturgemäß anders gesehen: Man habe "nichts abgegeben", heißt es. Das Vorschlagsrecht für DEW habe gar nicht in Händen der SPD gelegen. Und auch bei Dogewo bleibe man mit einem SPD-Geschäftsführer in vorderster Reihe vertreten. Und in Heike Heim habe man nicht nur eine "kompetente und hochqualifizierte Fachfrau" gefunden, sondern auch "eine überzeugte Kämpferin für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Arbeitnehmermitbestimmung", sagt SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven.
Dogewo bekommt Doppelspitze
Offen ist, wann ein Auswahlverfahren für die künftige Doppelspitze beim Wohnungsunternehmen Dogewo gestartet werden soll: Der Vertrag des aktuellen Geschäftsführers Klaus Graniki (SPD) endet September 2025. Auch die Spitze der Dokom soll bis Sommer 2024 neu besetzt werden.
Noch kurz nach der Kommunalwahl hatte sich die Politik vehement dafür eingesetzt, dem kommunal geprägten Telekommunikationsanbieter endlich einen Aufsichtsrat an die Seite zu stellen – bei den Verhandlungen indes spielt die Dokom nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie soll nun mit einem „Fachmann“ besetzt werden.
Bestätigt wurde die rot-grüne Vereinbarung am Donnerstag (23.2.) in zwei Pressemitteilungen vonseiten der SPD und der Grünen. Man habe sich auf „wichtige Personalentscheidungen geeinigt“, hieß es bei der SPD.
Die künftige Doppelspitze bei Dogewo begründete SPD-Fraktionschefin Neumann-Lieven, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende des Wohnungsunternehmens, mit „den immer vielfältiger und komplizierter werdenden Aufgaben der Wohnungswirtschaft“. Es werde nötig sein, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, so Neumann-Lieven.
„Starkes Zeichen für die Gleichberechtigung“
So argumentieren auch die Grünen: Dortmund habe hohen Bedarf an Wohnraum, der zu bezahlbaren Preisen gedeckt werden müsse. Gleichzeitig gelte es, die Gebäude im Sinne des Klimaschutzes energetisch zu sanieren, sagen die beiden Fraktionsspitzen Ingrid Reuter und Christoph Neumann. „Das macht eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten notwendig.“
DEW-Chefin Heim loben die Grünen in höchsten Tönen: Sie mache seit fünf Jahren an der Spitze bei DEW „einen sehr guten Job“, heißt es. Sie habe ihr fachliches Know-How und ihre Management-Fähigkeiten „klar unter Beweis gestellt“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Zudem sei ihre Wahl ein „starkes Zeichen für die Gleichberechtigung“.
An der Projektpartnerschaft mit der CDU änderten die rot-grünen Vereinbarungen nichts, so Reuter und Neumann.
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