Ausgangssperre schon diese Woche? So will Dortmund sie umsetzen

Diese kann schon Ende dieser Woche im gesamten Stadtgebiet und für alle Bürger gelten. Denn: die Bundesregierung hat sich auf eine bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“ geeinigt. Und die sieht Ausgangssperren für Städte und Kreise vor, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben. In Dortmund ist das der Fall. Aktuell (13.4.) liegt der verbindliche Inzidenzwert des RKI für Dortmund bei 126,1.

Sollte das für eine Ausgangssperre notwendige Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet werden, könnte die Regelung schon am Wochenende greifen. Das kündigte Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen an. Entscheidend sei eben, ob die Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Bundestag und den Bundesrat passiert.

Ausgangssperre ist nicht zu 100 Prozent kontrollierbar

Umsetzen und kontrollieren will die Stadt Dortmund eine nächtliche Ausgangssperre in enger Zusammenarbeit mit der Polizei. Wird nach 21 Uhr jemand auf der Straße bzw. in der Öffentlichkeit gesehen, gilt dies nicht als Verstoß gegen eine Verordnung, sondern gegen ein Gesetz - mit entsprechend höherem Strafmaß.

Es gibt allerdings Ausnahmen: etwa für den Weg zur Arbeit oder zum Gassigehen. Wie das im Detail kontrolliert werden soll, ist noch offen. „Die Ausgangssperre wird natürlich dadurch kontrollierbar sein, dass man sieht, wer nach 21 Uhr noch auf der Straße ist“, sagte Norbert Dahmen und ergänzte: „Was wir aber durchaus gut kontrollieren können, sind gewisse Hotspots wie beispielsweise der Phoenix-See oder der Westenhellweg. Diese Bereiche werden vorrangig kontrolliert.“

Klar sagte der Rechtdezernent aber auch: „Wir können nicht das gesamte Stadtgebiet überwachen.“ Allerdings da, wo sich abends und nachts gemeinhin viele Leute aufhalten, werde natürlich intensiver durch das Ordnungsamt und vor allem aber auch durch die Polizei kontrolliert.

Oberbürgermeister Thomas Westphal appellierte, nicht darauf zu gucken, wie die Ausgangssperre umgangen werden könne. Es gehe doch darum, durch eine Verringerung der Mobilität zu erreichen, dass die Infektionszahlen sinken.

„Zu 100 Prozent kontrollierbar sind auch andere Vorschriften nicht. Etwa die Tempo-30-Zonen. Und trotzdem käme doch niemand auf die Idee, diese infrage zu stellen“, so Thomas Westphal.

Derweil geht es in Berlin um den Beschluss einer nächtlichen Ausgangssperre. Dabei ist es wohl nicht die Frage, ob diese kommt, sondern nur wann sie kommen wird. „Es ist eine Woche, in der - juristisch gesehen - viele infektionsschutzrechtliche Weichenstellungen erfolgen“, sagte Rechtsdezernent Dahmen.

Eine Rechtslage, die es so häufig nicht gibt

Laufe der Gesetzgebungsprozess glatt, so führte er aus, könne die Ausgangsperre schon ab Freitag bundeseinheitlich für alle Städte und Kreise gelten. Die Umsetzung über eine Corona-Schutzverordnung der Länder entfalle. „Das Notbremse-Gesetz würde unmittelbare Wirkung für alle entfalten“, so Dahmen. Da Dortmund schon lange bei einer Inzidenz über 100 liege, würde es in Dortmund „automatisch in Kraft treten“.

„Welche Regelung gelten wird und wie das vor Ort gestaltet wird, werden wir definitiv erst am Freitag wissen“, sagte Dahmen. Das sei eine Rechtslage, die es so nicht häufig gebe. Man könne seitens der Stadtverwaltung aber am Freitag auf jeden Fall flexibel reagieren.