© Hans Blossey (Archivbild)
Absurder Außengastronomie-Antrag: Kellner sollten über vierspurige Straße
Außengastronomie in Dortmund
319 Anträge für Außengastronomie hat die Stadt Dortmund seit Anfang des Jahres bewilligt. Die Bürgerdienste berichten von Fällen, in denen die Ideen der Gastronomie aber zu absurd waren.
Um der corona-gebeutelten Gastroszene etwas unter die Arme zu greifen, geht die Stadt Dortmund seit Anfang des Jahres großzügig mit der Genehmigung von Sondernutzungen auf öffentlichen Wegeflächen um.
Sie hat sogar alle Gastronomiebetriebe Anfang des Jahres angeschrieben und offensiv auf diese Möglichkeit hingewiesen. Zudem wurden die Informationen über den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) breit gestreut.
319 Anträge für Außengastronomie seien seitdem bewilligt worden, berichtete Ordnungsamtschefin Beate Siekmann jetzt dem Ausschuss für Bürgerdienste. Einen Antrag habe man aus Sicherheitsgründen ablehnen müssen. Es handelte sich um einen Imbiss am Wickeder/Brackeler Hellweg.
Fünf Anträge befinden sich noch in der Klärung. Dabei handle es sich um verkehrlich kritische Bereiche, so Siekmann: „In einem Fall liegt der Radweg direkt daneben. Radfahrer würden mit dem Lenker den Salzstreuer vom Tisch fegen.“
Rechtsdezernent: „Das geht natürlich nicht.“
Auch Rechtsdezernent Norbert Dahmen wusste von einer Anfrage, die nicht genehmigungsfähig ist. Zwischen der Grünfläche für die geplante Außengastronomie und dem gastronomischen Betrieb liegen vier Spuren einer innerstädtischen Straße. Dahmen: „Das geht natürlich nicht.“
Für die Grünen war das nicht so offensichtlich. Ihre ordnungspolitische Sprecherin Svenja Noltemeyer fragte nach, ob es da nicht eine Ampel gebe?
Es finde immer eine Abwägung im Sinne der Gastrobetriebe statt, versicherte der Rechtsdezernent: „Wir versuchen, das pragmatisch zu lösen, das Mögliche möglich zu machen. Es geht nicht um die schönste Gastronomie, sondern um die Frage ‚Wie können wir unsere Gastronomie retten?‘“
Etwas mehr als Malen nach Zahlen
Für die Gastronomen seien die Hürden zur Antragstellung gar nicht so hoch, versicherte Beate Siekmann. Man brauche nicht drei Architekten, von denen die Grünen in einem Fall zu berichten wussten, aber der Antrag sei schon etwas mehr als „Malen nach Zahlen“. Man müsse nicht „wer weiß was“ vorlegen, sondern lediglich die Situation vor Ort maßstabsgerecht abbilden, am besten mit Foto.
Die Grünen wollten die Verwaltung beauftragen, „kurzfristig wohlwollend zu prüfen“, ob auch Parkplätze - auch im Straßenraum - für die Außengastronomie freigegeben werden können, wenn die Gehwege zu schmal sind. Mit dem Antrag scheiterten sie aber an den anderen Fraktionen und am Rechtsdezernenten.
Dort, wo es ohnehin mit Parkplätzen eng sei und es schon Anwohnerparken gebe wie im Kaiserstraßenviertel, könne man keine Parkplätze opfern, erklärte Dahmen. Auch seien die Geschäfte darauf angewiesen, dass ihre Kunden sie erreichen. So etwas sei höchsten in Randgebieten möglich, wo es ausreichend Parkplätze gebe. Der Rechtsdezernent: „Da müssen wir mit Augenmaß handeln und die örtlichen Verhältnisse besonders berücksichtigen.“
SPD: „Das sind wir nicht mit im Boot.“
Für die SPD erklärte ihr ordnungspolitischer Sprecher Dirk Goosmann, der Antrag passe zur „grünen Klientelpolitik“. In der Richtung, den Gastronomen entgegenzukommen, sei man zwar beieinander, doch in der Parkplatzfrage grenze man sich politisch ab. „Ich bin nicht bereit, diese Parkplätze wie im Kaiserstraßenviertel für Außengastronomie zu nutzen. Das geht mir zu weit an der Stelle, da sind wir nicht mit im Boot.“
Auch die Fraktion Die Linke+ und FDP/Bürgerliste sahen den grünen Antrag wegen des Nutzerkonfliktes skeptisch und lehnten ihn ab.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
