© Peter Bandermann (Archivbild)
DGB darf Anti-AfD-Ausstellung nicht in der Steinwache zeigen
„Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung“
Für eine kritische Austellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache kein Platz, aber es gibt einen „Plan B“ - und Kritik. Von der AfD.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) produzierte Ausstellung über die politische Ideologie der AfD ab Mai in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Nordstadt zeigen. Die Stadt Dortmund erteilte der DGB-Vorsitzenden Jutta Reiter allerdings eine Absage.
Titel der Ausstellung, die das „völkisch-nationalistische Milieu“ der Partei analysiere: „Keine Alternative“. Die Geheime Staatspolizei der Nationalsozialisten nutzte die 1906 errichtete Steinwache in der Zeit nach 1933 als Verhör- und Foltergefängnis für politische Gegner.
Nicht vor der Europawahl
Die Absage sei aus „formalen Gründen“ erfolgt, sagt eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage. Den Ausschlag gebe das „Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung, das im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 umso wichtiger“ sei.
Das gelte für Veranstaltungen von Parteien und für Veranstaltungen, die „gegen einzelne Parteien gerichtet sind“.
Grundlage für die Absage an den DGB ist laut der Pressesprecherin der Stadt Dortmund ein im Dezember 2018 gefasster Beschluss des Verwaltungsvorstandes: Städtische Räume dürften „grundsätzlich nicht für Parteiveranstaltungen genutzt werden“. Das gelte für die sechs Monate vor der Europawahl am letzten Wochenende im Mai.
DGB akzeptiert die Absage nicht
DGB-Chefin Jutta Reiter will die Absage nicht akzeptieren und einen Brief an Oberbürgermeister Ullrich Sierau schreiben. Sie sei überrascht über die restriktive Haltung der Stadt Dortmund und auf der Suche nach neuen Orten. Zeigen will der DGB die VVN-Ausstellung in Stadtteilen, in denen die AfD in Dortmund ihre besten Wahlergebnisse erzielt hat.
Schon jetzt steht ein Termin im Mai fest: „Dortbunt“ am 12. Mai - ein großes Festival in der Innenstadt. Veranstalter ist: die Stadt Dortmund. Der DGB betreibt erneut einen Stand und rückt die Europawahl in den Mittelpunkt. Jutta Reiter: „Wir bieten ein großes Europa-Puzzle an und zeigen auch die VVN-Ausstellung über die AfD.“
„Der DGB braucht einen Maulkorb“
„Mich irritiert nur, dass es mal wieder eine Veranstaltung gibt, die sich gegen die AfD wendet. Was hat die AfD aus Sicht der Veranstalter mit dem Nationalsozialismus zu tun?“, fragte Heiner Garbe vom Kreisvorstand der AfD.
Die Stadt Dortmund verstoße gegen ihre Neutralitätspflicht, wenn sie die Ausstellung gegen die AfD bei „Dortbunt“ zulasse. Da „mit Gewalt versucht“ werde, „gegen die AfD zu agitieren“, müsse der DGB „einen Maulkorb“ erhalten - oder die AfD ebenfalls bei Dortbunt einen Stand betreiben dürfen.
„Die AfD will nicht entlarvt werden“
Bei Ulrich Sander vom VVN-Landesvorstand hat die „Keine Alternative“-Ausstellung „bisher einen guten Eindruck“ hinterlassen, wie er sagt. Sie sei schon an vielen Orten in Deutschland gezeigt worden, so auch in Schulen, und nur „bei der AfD selbst auf Widerstand gestoßen. Sie wird inhaltlich entlarvt, will aber inhaltlich nicht entlarvt werden. Sie maßt sich jetzt an, mitbestimmen zu dürfen, was gezeigt werden darf und was nicht.“ Die Steinwache sei genau der richtige Ort für die Ausstellung. Die VVN-Landesverbände verleihen die Ausstellung.
2018 hatte die Stadt Dortmund der AfD für eine Veranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus bereits eine Absage erteilt. Heiner Garbe sagte, dass es für die AfD immer schwieriger werde, Veranstaltungsräume zu finden: „Entweder sagen uns die Wirte im Vorfeld ab oder sie werden bedroht.“
Jahrgang 1967, geboren in Barop. Aufgewachsen auf einem Sportplatz beim DJK TuS Körne als Torwart. Lebt jetzt im Loh. Fährt gerne Motorrad. Seit 1988 bei den Ruhr Nachrichten. Themen: Polizei, Feuerwehr und alles, was die Großstadt sonst noch so hergibt. Mag multimediales Arbeiten. 2015 ausgezeichnet mit der "Goldenen Viktoria" für Pressefreiheit.
