Ranschleimen an Rechts vergiftet das Klima - wir alle müssen gegen Hetze aufstehen

Ich bin sprachlos. Viele tausend Kilometer von zu Hause, in einem Jeans-Laden der zauberhaften kleinen kanadischen Stadt Victoria sorgt sich diese Auswanderin, die vor 30 Jahren Deutschland verließ, um mich. Um meine Familie. Um meine Heimat, die auch mal die ihre war.

Propaganda, noch so plump, wirkt doch

Bis dahin habe ich nicht für möglich gehalten, welch schiefes, düsteres Bild von unserem glänzend dastehenden Land sich da in Köpfen jenseits des Atlantiks eingebrannt hat. Propaganda, sei sie auch noch so plump und grotesk weit entfernt von der Wirklichkeit, wirkt offensichtlich doch.

Man muss nur falsche, verdrehte und auf den Kopf gestellte Tatsachen immer wieder laut genug und mit unerschütterlicher Überzeugungskraft hinausposaunen, dann bleibt irgendwann etwas hängen. Dann kriecht der Zweifel langsam wie ein Nebelschleier auch in kritische Geister. Donald Trump beherrscht diese Methode in Perfektion.

Auch die AfD agiert deutschlandweit so. In Dortmund die Partei „Die Rechte“ ebenso. Erstere im Gewand des Biedermanns, letztere in der Kluft einer Gangster-Gang.

Etablierte Parteien hecheln Rechten hinterher

Die neuen Nazis lieben – wie die alten – die Verleumdung und den haarscharfen Ritt entlang der Grenze zur Strafbarkeit. Sie hetzen ungeniert gegen Ausländer, zeichnen die Horrorvision eines Landes, das von Überfremdung, Gewalt, Identitäts- und Rechtlosigkeit in den Ruin getrieben wird. Was für ein absurdes Zerrbild der Wirklichkeit. Sie lassen sich ihr Wut-Weltbild nicht durch Zahlen, Daten, Fakten zurechtrücken. Eine demagogische Strategie, aber sie wirkt. Und – das ist das Schlimme – nicht nur bei schlichten Gemütern, sondern auch bei anderen Parteien.

Die CSU, aber auch Teile von CDU, FDP und SPD hecheln seit Anfang 2016 geradezu wie läufige Hunde rechtsextremen Parolen der AfD hinterher. Und immer wieder starten sie einen neuen Versuchsballon: Darf‘s noch ein wenig rechter sein? Sie machen damit rechtsextreme Positionen hoffähig, auch wenn sie so im Gegenzug Verrat an ihren Grund-Überzeugungen üben.

Was scheren sich beispielsweise Teile der Union noch um das „C“ in ihrem Namen? Was kümmert es sie, dass Fremdenfeindlichkeit dem christlichen Glauben diametral widerspricht? Dass das „C“ noch immer in den Parteinamen prangt, dass sich Christsoziale ungeniert noch immer auf christliche Werte berufen, ist, als würden Zigaretten als Lungenheilmittel verkauft.

Neue, bräunlich angehauchte Grundstimmung

Als Ergebnis der rechten Anbiederung breitet sich als schleichendes Gift eine neue, bräunlich angehauchte Grundstimmung aus: Ja, wenn die Etablierten das schon sagen, dann wird da was dran sein. Was für ein fataler, auch politisch unfassbarer Doppelfehler.

Erstens: Wer sich so nahe an AfD-Positionen heranschleimt, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler ihr Kreuz auf dem Stimmzettel beim braunen Original, nicht bei der schlechten Kopie machen. Die CSU hat das bei der bayrischen Landtagswahl bitter erfahren müssen.

Zweitens: Wer nicht energisch auch nur dem Hauch eines fremdenfeindlichen Klimas entgegentritt, der verrät nicht nur die Grundpfeiler unserer Demokratie und die Lehren aus unserer Geschichte, sondern der möge bitte auch erklären, wie man ausländische Fachkräfte ins Land locken will, die Deutschland so dringend in großer Zahl braucht.

Dortmunds Image als rechter Großstadt-Moloch

Und in Dortmund? Hier hat man innerhalb des bundesweit sich ausbreitenden neo-rechten Klimas nicht nur mit den vergleichsweise neuen, rechten Agitatoren der AfD zu kämpfen. Hier geht es auch um die seit Langem aktive, sich seit geraumer Zeit in den Parteimantel namens „Die Rechte“ hüllende, pöbelnde Nazi-Clique. Darin fühlen sich auch Straftäter übelster Sorte vom Kaliber eines Siegfried, „SS-Siggi“, Borchardt pudelwohl.

Diese Nazi-Clique, die nicht mal eine dreistellige Zahl an Köpfen erreicht, schafft es immer wieder, mit Demos die Stadt lahmzulegen. So pflegt sie beharrlich Dortmunds bundesweites Image als naziverseuchter, rechter Großstadt-Moloch. Regelmäßig provoziert sie so Gegendemos, auch von autonomen und gewaltbereiten Linken aus ganz Deutschland.

Das freut die Nazis. Randale stärkt die Aufmerksamkeit, von Gerichten abgeschmetterte Verbots-Versuche durch die Polizei tun ihr Übriges. Und dazwischen stehen regelmäßig die ebenso tapferen wie hilflos wirkenden Bündnisse, Aktionskreise und Gruppen, die im Widerstand gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt und Toleranz auf die Straße gehen. Es ist wohltuend, dass es diesen Widerstand gibt, aber das negative Image, das die rechten Kämpfertruppen mit ihrer Schaltzentrale in Dorstfeld nach außen tragen, hinterlässt leider den nachhaltigeren Eindruck.

Dortmund hat ein Nazi-Problem

Dortmund ist keine Nazi-Stadt, aber Dortmund hat ein Nazi-Problem. Und alle noch so richtigen und wichtigen Arbeitskreise und Bündnisse gegen Rechts, alle löblichen Wir-sind-doch-alle-Freunde-Runden, alle konsequenten Polizeieinsätze, alle Strafen für rechte Straftäter werden das so schnell nicht ändern.

Zuweilen kann man den Eindruck gewinnen, als beflügelten Gegenaktionen jedweder Art die Nazis sogar, jetzt erst recht noch dreister zuzuschlagen. Das ist eine frustrierende Erkenntnis und ganz sicher nicht als Plädoyer für ein Ende des Widerstands gegen Rechts gemeint. Im Gegenteil. Der Widerstand muss breiter werden und sensibler.

Zum einen ist es an der Zeit, dass die Parteien diesseits des rechten Rands mit der geradezu ekelhaften Anbiederung an rechtes Gedankengut endlich aufhören. Sie dürfen sich nicht länger die Agenda ihres politischen Redens und Handelns von den Rechten und ihrem aus praktisch nichts anderem als Ausländerfeindlichkeit bestehenden Programm aufzwingen lassen.

Sie sollten stattdessen die zentralen Themen der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt ihres Redens und Tuns rücken: Wohnungsnot, steigende Mieten, Mängel bei der Kinderbetreuung, Bildungsdefizite, Pflegenotstand, Ärztemangel, fehlende Fachkräfte, Sicherung der Renten, Verkehr, Diesel, Klimawandel … die Liste lässt sich noch lange fortsetzen.

Jede und jeder muss gegen Hetze aufstehen

Zum anderen ist es an der Zeit, nicht nur auf andere, die Politiker, zu schauen, sondern auch auf sich selbst. Gerade jetzt, wo die ganze Gesellschaft Stück für Stück nach rechts in trübes Wasser zu gleiten scheint, ist es wichtig, ganz genau hinzuhören und hinzuschauen, wenn gegen Ausländer und Behinderte, gegen Juden und Muslime, gegen wen auch immer gehetzt wird.

Das geschieht oft zunächst leise, tastend, subtil, unterschwellig – austestend, wie weit man gehen kann. Am Arbeitsplatz. Im Bus. In der U-Bahn. Auf der Südtribüne. Im Verein. Auf der Party. Überall. Hier ist – wie eine Viertelmillion Menschen Mitte Oktober in Berlin das vorgemacht haben – jede und jeder aufgefordert, aufzustehen und klar zu sagen: So nicht!

Das ist nicht einfach, erfordert Überwindung und Mut. Aber es tut dem Klima in unserer Stadt und unserem Land gut – und der eigenen Seele sowieso. Und, wenn wir nur beharrlich genug sind, spricht sich das hoffentlich auch irgendwann bis ins wunderschöne kanadische Victoria rum.