Unter dem Motto „Die Zukunft Dortmunds gestalten“ führen Grüne und CDU mit ihrem rund sechs Millionen Euro schweren Antragspaket das fort, was sie bereits vor gut einem Jahr mit ihrer gemeinsamen Projektarbeit zur Ausrichtung der Stadt begonnen haben. Bei den anderen Ratsfraktionen werben sie nun für die Umsetzung und die Hinterlegung der finanziellen Mittel. Es geht um Klimaschutz und Klimaanpassung, moderne Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kita-Beiträge und Kultur, teils verpackt in strukturelle und teils in einzelne Förderanträge.

Das Klima spielt in dem Paket eine tragende Rolle. Grüne und CDU wollen für Dortmund schon 2035 Klimaneutralität erreichen. Privatpersonen, Geschäftsleute und Handwerker, die dazu beitragen wollen – etwa durch alternative Energieversorgung oder Nachhaltigkeit –, sollen sich von einer „Kommunalen Klimaschutzagentur“ beraten lassen können, die beim Umweltamt angesiedelt ist.

Sorge vor Starkregen: Umbau zur „Schwammstadt“

Dortmund soll – auch mit Blick auf die Wetterextreme wie der Starkregen dieses Jahres – zur „Schwammstadt“ umgebaut werden. Das bedeutet, Regenwasser dort zu speichern, wo es fällt. Für erste Maßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen, zum Beispiel auf Schulhöfen, wollen Grüne und CDU zwei Millionen Euro an Sach- und Personalkosten bereitstellen. Auch für Privatleute soll es mithilfe eines Förderprogramms von insgesamt 100.000 Euro finanzielle Anreize geben.

Um die Verkehrswende voranzutreiben, setzen die beiden Fraktionen auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Ringbuslinie und interkommunalen Busverkehr. Für besser ausgeleuchtete und farbig markierte Radwege wollen sie insgesamt 400.000 Euro locker machen.

Die Schaffung neuen Wohnraums durch Dachgeschossausbau statt Flächenfraß würden CDU und Grüne gern mit städtischen Mitteln fördern. Darüber hinaus soll die Verwaltung bauordnungs- und planungsrechtliche Erleichterungen prüfen.

Befreiung von Kita-Beiträgen

Ein kostenloser Sperrmülltag im Quartal pro Stadtbezirk soll die illegalen Müllkippen in der Stadt eindämmen. Zunächst im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes, das mit insgesamt 200.000 Euro bezuschusst werden soll. Außerdem sollen Wirtschaftsförderung und EDG gemeinsam ein Mehrwegbechersystem, einen Dortmund-Becher-to-go konzipieren, so wie es das in anderen Städten schon gibt (150.000 Euro), gedacht zunächst für Kantinen, Mensen und Cafés von öffentlichen Einrichtungen.

Auch viel Soziales finde sich in dem Antragspaket, auf das man sich habe mit der CDU einigen können, unterstreicht Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen-Fraktion. Dazu zählt die Entlastung von rund 1170 Familien und Alleinerziehenden mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro. Wie schon von der SPD vorgeschlagen, sollen sie ab dem Kindergartenjahr 2022/23 von Beiträgen für Kita, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule freigestellt werden. Auch die Einführung einer Familienkarte mit Vergünstigungen und kostenlosen Dienstleistungen soll die Verwaltung prüfen.

Darüber hinaus will Grün-Schwarz die Förderung sozialer Projekte weiterführen oder ausbauen wie Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung. Auch der Spracherwerb für Zugewanderte aus Südosteuropa soll verstärkt gefördert werden.

Mehr Personal für die Verkehrsüberwachung

Für die Kultur stehen unter anderem ein Museumsentwicklungsplan (200.000 Euro) auf der schwarz-grünen Agenda sowie die Realisierung der seit 20 Jahren versprochenen „Jungen Bühne Westfalen“.

Auch wenn beide Fraktionen die stetig wachsende Zahl von Planstellen mit einer verwaltungsinternen Aufgabenkritik eindämmen wollen, möchten sie das Personal gegen Parksünder von derzeit 48 auf 72 Stellen aufstocken.

Die Stadt hat kein Geld zu verschenken. Um Verluste von Fördermitteln zu vermeiden, wollen CDU und Grüne das Fördermanagement der Stadt verbessern, kündigt Uwe Waßmann (CDU) an. Die Verwaltung müsse auch besser werden bei der Umsetzung der Beschlüsse, vor allem bei denen der Bezirksvertretungen, fordern die Fraktionen. Vieles aus dem letzten Doppelhaushalt sei nicht realisiert worden, obwohl es die Parteien beschlossen hätten, kritisiert CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck.

Einladung an andere Fraktionen

So wollen CDU und Grüne, dass die 68 von den Bezirksvertretungen identifizierten Angsträume im Stadtgebiet nach und nach entschärft werden (jährlich 300.000 Euro für die nächsten vier Jahre).

In dem Antragspaket gebe es „keine Exzesse“ sagte Sascha Mader. „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, viele gemeinsame Ideen mit den Grünen in allen wesentlichen Bereichen gefunden zu haben“, unterstrich Jendrik Suck. Beide erklärten unisono mit Langhorst und der Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter, dass die anderen Fraktionen ausdrücklich eingeladen seien, „sich mit den Lösungsvorschlägen zu den Problemen der Stadt zu beteiligen.“

Zu den Anträgen gehört auch – wie alle Jahre wieder – die Forderung an Bund und Land, die Städte nicht mit ihren finanziellen Problemen alleinzulassen und sie endlich von den Altschulden zu entlasten.