Vor allem im Internet gibt es Solidaritätsbekundungen, mal für die eine Seite, mal für die andere, mal für die gesamte Nahost-Bevölkerung und ihre Todesopfer.

In den vergangenen Tagen gab es auch Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland, wie am 11. Mai (Dienstag) in Dortmund: Rund 500 Menschen solidarisierten sich mit der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem.

Inzwischen gibt es zwar Waffenruhe zwischen Palästina und Israel und es kehrt etwas Ruhe in den Nahen Osten, wenngleich die Situation weiter angespannt bleibt. Anspannung gibt es auch hier, durch die solidarischen Demos.

Größte rechtsextreme Demo in Dortmund seit Jahren

Laut Polizei sei die Versammlung von einer Privatperson angemeldet worden. In den Sozialen Medien kursierten Flyer, auf denen die Organisation „Palästinensische Gemeinde in Deutschland“ (PGD) einlädt – nicht nur zur Demo in Dortmund, sondern auch in anderen Städten.

Für die Antisemitismus- und Rassismus-Beratungsstelle Adira NRW der jüdischen Gemeinde Dortmund ist das ein Grund zur Beunruhigung. Denn die PGD steht laut dem Verfassungsschutz der islamistischen Terrororganisation Hamas nahe, die im Gaza-Streifen das Sagen hat.

Hamas‘ Ziel ist es, Israel und die jüdische Bevölkerung zu beseitigen. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Sondersitzung am Landtag von einer „Anlaufstelle von Sympathisanten der islamistischen Hamas und des extremistischen Spektrums“.

Unter dem Deckmantel des Friedens im Nahen Osten wurden bei der Demo in Dortmund offen antisemitische, also judenfeindliche Parolen skandiert. „From the river to the sea, Palestine will be free“ zum Beispiel. Eine Forderung nach einem freien Palästina, ohne Israel, ohne jüdische Bevölkerung. Laut Adira wegen der Aberkennung des Existenzrechts Israels antisemitisch.

Zudem wurde vom „Kindermörder Israel“ gesprochen, angelehnt an eine alte antisemitische Ritualmord-Legende. Symbole der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ waren ebenfalls zu sehen.

Adira wertet die Demo deshalb als „islamistisch organisiert“ mit „rechtsextremer Beteiligung“, „die vorgeblich Frieden im Nahen Osten forderte“, aber stattdessen „in der Öffentlichkeit Hass auf Israel schürte“. Das städtisch geförderte Ausstiegsprojekt gegen Rechtsextremismus „U-Turn“ schrieb auf Twitter sogar von „einer der größten rechtsextremen Demos in Dortmund seit Jahren“.

Antisemitismus von Kritik unterscheiden

In mehreren Städten kam es zu solchen Demos. Zum Teil waren sie noch viel offener judenfeindlich. Vor Synagogen in Münster und Gelsenkirchen wurden Israel-Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen skandiert. Seit dem 11. Mai seien insgesamt neun solcher Vorfälle mit Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt im Zuständigkeitsgebiet Westfalen-Lippe von Adira dokumentiert worden.

Das hat laut Adira nichts mehr mit vielleicht berechtigter Kritik an der israelischen Regierung zu tun, sondern eindeutig mit Antisemitismus: „Problematisch ist hierbei, dass die Täter*innen jüdische Gemeinden als Stellvertreter*innen Israels betrachten und deswegen angreifen.“

Die Grenze zwischen Kritik und Hass werden „leider häufig überschritten“, so Adira, und das „auch ganz bewusst“. Adira-Berater Micha Neumann erklärt, dass der Konflikt „als Projektionsfläche für Hass auf Jüdinnen und Juden“ genutzt werde, der dann mit vermeintlicher Kritik legitimiert werde.

Adira nennt den „3D-Test“ als Mittel, um Kritik von antisemitischen Äußerungen zu unterscheiden: „Dämonisierung“ Israels, zum Beispiel durch Apartheid- oder Vergleichen mit Nazi-Verbrechen, „doppelte Standards“ und die „Delegitimierung“ des Staates Israels seien Anzeichen für Judenfeindlichkeit.