Tiefbauamt der Stadt ist überfordert – jetzt profitieren Schulen und Vereine
Haushalt 2022
Das Geld ist da, doch es fehlen die Mittel, es auch zu „verbauen“. Eine Bezirksvertretung im Dortmunder Süden zieht jetzt die Notbremse und stellt einen völlig veränderten Haushalt vor.
Viel Geld gibt es aus dem Haushalt 2022 für Schulen und Vereine. Aber auch diese Finnbahn im Dortmunder Süden wird für mehr als 50.000 Euro aufgepeppt. © Jörg Bauerfeld
Dass die Straßen und Fußwege im Dortmunder Süden in einem teilweise katastrophalen Zustand sind, ist keine neue Erkenntnis. In der Bezirksvertretung (BV) Aplerbeck war man immer bemüht, diese Schäden im Haushalt aufzunehmen und Geld für die Sanierung bereitzustellen.
Zwischen 150.000 und 200.000 Euro waren es pro Haushaltsjahr. Doch passiert ist nur in den wenigsten Fällen etwas.
Viel Geld ist in den letzten Jahren liegengeblieben
Das Tiefbauamt der Stadt Dortmund kann aus verschiedenen Gründen die Maßnahmen nicht umsetzen, das Geld liegt ungenutzt herum. Also was tun, zumal es jetzt in den Bezirksvertretungen um den Haushalt für das Jahr 2022 geht?
In Aplerbeck haben CDU und SPD ihren gemeinsamen Haushalt vorgestellt. Zwar wird dieser erst in der Sitzung am Dienstag (7.12.) beraten, doch aufgrund der Mehrheit in der Bezirksvertretung gilt dieser eigentlich als sicher.
Und der Haushalt für 2022 ist so in dieser Art sicher eine Premiere für Aplerbeck. Denn CDU und SPD vermeiden Ausgaben für Projekte, die das Tiefbauamt umsetzen muss. „Die Bürger geben uns die Schuld, wenn nichts passiert“, sagt Ingeborg Milde, Fraktionsvorsitzende der CDU in der BV Aplerbeck.
„Also soll das Geld diesmal dorthin, wo es auch schnell seiner Bestimmung zugeführt wird“, sagt Jan Gravert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und das sind in der Hauptsache Sportvereine und Fördervereine der Schulen. 244.000 Euro von über 700.000 Euro gehen dorthin.
Aber auch die Stadt Dortmund bekommt noch ihre Chance. So wird die Überplanung für die „Denkmalfläche“ an der Sölder Straße anfinanziert und auch für die Schulwegsicherung sind Solar-Leuchten geplant.