Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sollen laut Dorstener Ratsbeschluss aus Dezember 2022 pro Jahr um etwa 100.000 Euro steigen. Jährlich. Und zwar „für die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten mit Gewinnmöglichkeit“, wie Bürgermeister Tobias Stockhoff in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss ausführt.
Gelingt dieser Plan, würden die Einnahmen 2023 die Millionen-Marke überschreiten. Denn für 2022 sind 909.000 Euro Einnahmen aus der Steuer avisiert. Bei einem Steuersatz von 3,85 Prozent des Spieleinsatzes.
Entwicklung kaum vorhersehbar
Die Frage ist: Gelingt das einfach so? Stockhoff räumt ein: „Die zukünftige Entwicklung dieser Spieleinsätze ist nicht realistisch prognostizierbar.“ Die zwei Pandemie-Jahre mit zahlreichen Einschränkungen dürften sich im kommenden Jahr wohl nicht mehr so stark auswirken.
„Dem gegenüber können aber die finanziellen Belastungen der Bürger durch die Inflation und höhere Kosten für Energie dazu führen, dass weniger Geld für Glücksspiel verwendet wird“, so Stockhoff. Auch drängen Online-Casinos immer stärker auf den Markt und die Smartphones. Die Verwaltung rechnet dennoch damit, dass der Spieleinsatz 2023 genau so hoch sein wird wie 2022. „Um die Steuereinnahme um 100.000 Euro zu erhöhen, errechnet sich danach ein Steuersatz von 4,27 Prozent des Spieleinsatzes“, so Stockhoff.
Erdrosselnde Wirkung
Rechtlich sollte dies auf jeden Fall besser abgesichert sein als die Wettbürosteuer, die von der Stadt jahrelang zu Unrecht erhoben wurde und nun zum Teil zurückgezahlt werden muss. Wichtig bei der Frage, ob ein Widerstand gegen die Vergnügungssteuererhöhung vor Gericht Aussicht auf Erfolg hätte, ist, ob die Erhöhung eine „erdrosselnde Wirkung“ hätte. Sprich: Ob Automatenaufsteller dadurch zum Aufgeben gezwungen werden könnten.
Hier sieht sich die Verwaltung auf der sicheren Seite. Mit den 4,27 Prozent liegt man unterhalb des Wertes von 5 Prozent, bei dem das Oberverwaltungsgericht Münster keine erdrosselnde Wirkung attestiert hatte. Die Aufsteller könnten „profitablere Geräte“ einsetzen, um die Steuer zu erwirtschaften.
Spielhallen
Zudem hat sich in Dorsten die Zahl der Spielhallen seit Jahren kaum verändert. Stockhoff: „Soweit eine Spielhalle in 2022 aufgegeben worden ist, ist dies nach den hier vorliegenden Informationen auf andere Gründe zurückzuführen.“
Das Urteil des OVG Münster besage zudem, dass allein ein Rückgang an Spielhallen und Geldspielgeräten noch keine Erdrosselung bedeutet, „wie der Beruf des Aufstellers von Geldspielgeräten im Gemeindegebiet in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen noch ausgeübt werden kann“.
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