Das Rüster Feld favorisieren die beiden Kommunen Dorsten und Schermbeck für ein gemeinsames Gewerbegebiet, der RVR möchte aber den Emmelkamp dafür entwickeln. © Privat
Stadt Dorsten befremdet: RVR lehnt Akteneinsicht zu Gewerbestandort ab
Gewerbegebiet
Die Stadt ist befremdet, die Politik spricht von „Vertrauensverlust“. Denn die gewünschte Akteneinsicht zum umstrittenen Gewerbestandort Emmelkamp hat die Regionalplanungsbehörde verwehrt.
Stadtbaurat Holger Lohse erhielt am Dienstag eine Mitteilung, die die Stadtverwaltung „sehr befremdet“ hat, wie er am gleichen Nachmittag gegenüber dem Umwelt- und Planungsausschusses erläuterte.
Es geht um das Ringen der beiden Kommunen Dorsten und Schermbeck mit dem Regionalverband Ruhr, der in einem Teilplan für den aktuellen Regionalentwurf den Emmelkamp in Holsterhausen als Gewerbekooperationsstandort für ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet festlegen möchte. Dorsten und Schermbeck favorisieren hingegen das Rüster Feld.
„Ist nicht vorgesehen“
Beide Kommunen hatten gemeinsam eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Diese hatte zwischenzeitlich Akteneinsicht beim RVR erbeten. „Der RVR hat aber aufmerksam gemacht, dass eine Akteneinsicht im Raumordnungsrecht nicht vorgesehen sei“, so Lohse.
Und auch das Informationsfreiheitsgesetz, auf das sich Anwaltskanzlei berufen hatte, sei laut Regionalverband nicht anzuwenden, „weil die Stadt keine natürliche Person sei“. Lediglich persönliche Gespräche gestehe der RVR zu, damit die Stadt an Informationen komme.
„Ob wir uns mit der Antwort zufriedengeben, ist noch nicht klar“, so Lohse. Man könne überprüfen lassen, ob das Verwehren der Akteneinsicht tatsächlich rechtmäßig ist. Und vielleicht bestehe die Möglichkeit, tatsächlich „natürliche Personen“ zu benennen, wenn nur diese auf das Informationsfreiheitsgesetz pochen können. Ein möglicher Weg wäre auch eine Klage nach dem Normenkontrollverfahren.
Am Freitag (13. Mai) hat die Verwaltungsspitze außerdem ein Treffen mit der RVR-Regionaldirektorin und zuständigen RVR-Regionalplaner über den grundsätzlichen RVR-Regionalplanentwurf, der Dorsten einige der im aktuellen Flächennutzungsplan vorgesehene Wohn- und Gewerbeflächen entziehen will. „Vielleicht ändert sich in diesem Gespräch die Position des RVR.“
„Entgegenkommen möglich?
„Welches Entgegenkommen des RVR bei der Standortfrage ist denn aus Sicht der Stadt überhaupt möglich?“, fragte Grünen-Sprecher Michael Haake. Holger Lohse entgegnete, dass es im Kern nicht sofort darum gehe, dass die Planung geändert wird. „In dem Gespräch soll es darum gehen, dass wir Erkenntnisse gewinnen, ob der RVR bei den Standorten ordnungsgemäß abgewogen hat. Die brauchen wir, um zu wissen, ob ein Normenkontrollverfahren überhaupt Sinn macht oder ob wir eher auf ein formales Änderungsverfahren setzen.“
Heiko Raffel von der SPD sprach von einer „merkwürdigen Botschaft“, die der RVR da sende. „Da scheint Strategie hinter zu stecken.“ Der SPD-Sprecher sprach von einem weiteren Vertrauensverlust, den die Dorstener Politik im Augenblick gegenüber dem RVR habe.
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
