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„Sie sind lächerlich!“ AfD-Chef beleidigt Dorstens Bürgermeister
Kommunalpolitik
Erneut ist in Dorsten ein AfD-Abgeordneter aus der Rolle gefallen. Zielscheibe ist der Bürgermeister gewesen, gegen den die Partei auch eine Rüge anstrebt.
Die AfD sorgt in der politischen Landschaft von Dorsten weiterhin für Unruhe. Zielscheibe ihrer verbalen Attacke war am Mittwoch (17.3.) im Haupt- und Finanzausschuss der Bürgermeister.
Wenige Tage vor der Sitzung hatte die AfD drei Anträge gestellt, die auf einen im Jahr 2009 abgeschlossenen „Forward Zahlerswap“ der Stadt abzielten. Dorsten hatte damals auf diesem nicht unüblichen Weg das Zinsrisiko für einen langfristigen Kredit reduzieren wollen. Ob die Strategie erfolgreich war, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.
Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte den Vorsitzenden der AfD, Heribert Leineweber, darauf hingewiesen, dass er die Anträge laut Gemeindeordnung nicht noch einmal vorlesen, wohl aber „in freier Rede begründen“ dürfe. Als Leineweber trotzdem die Anträge verlesen wollte, unterbrach ihn der Bürgermeister und erklärte ihm nochmals die korrekte Vorgehensweise.
Leineweber trotzig: „Sie wollen mich nicht ausreden lassen.“ Stockhoff erwiderte: „Das ist lächerlich.“ Leineweber konterte: „Nein, Sie sind lächerlich!“
„Das ist nicht gut für die Demokratie“
Aus Reihen der CDU wurde sofort die Forderung nach einem „Verweis“ laut, den der Bürgermeister als unmittelbar Betroffener allerdings nicht aussprechen konnte. Fraktionsvorsitzender Bernd Schwane sieht indes seine Befürchtungen bestätigt, dass sich „wie im Bundestag“ mit dem Einzug der AfD in die politischen Gremien auch in Dorsten „das Klima verschlechtert“ habe. „Das ist nicht gut für die Demokratie.“
Am 24. März muss sich der Stadtrat mit einem Antrag der AfD befassen, die nachträglich für den inzwischen juristisch abgeschlossenen Finanzskandal im Jugendamt eine Rüge für Stockhoff fordert.
Die aktuellen Vorwürfe der AfD, das damalige Vorgehen von Stadt und Politik sei eine „Zinswette“ und somit „rechtswidrig“ gewesen, wiesen CDU und SPD am Mittwoch energisch zurück. Schwane und SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nannten die Anträge der AfD „Effekthascherei“, Grünen-Sprecher Torsten Huxel empfahl, Google zu bemühen, um sich aufklären zu lassen.
Bürgermeister Tobias Stockhoff erklärte sich indes bereit, den Politikern, die seit der Kommunalwahl neu dabei sind, in nächster Zeit ein paar Erläuterungen zu geben.
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
