Das Bundeswirtschaftsministerium will sich nicht für eine politische Lösung einsetzen, um den für die Windtrasse Korridor B benötigten Konverter auf das Uniper-Gelände zu bringen. Daraufhin hatte die AfD einen Antrag auf eine gemeinsame Erklärung des Rats gestellt. Darin soll Robert Habeck aufgefordert werden, die Entscheidung für den Konverterstandort in Altendorf-Ulfkotte rückgängig zu machen und stattdessen eine Alternativ-Fläche auszuwählen.
CDU, SPD, Grüne und FDP haben nun einen weitergehenden Antrag eingereicht. Der Rat soll laut diesem am 24. Januar mehrere Forderungen beschließen, aber sich zunächst zur grundsätzlichen Notwendigkeit der Umstellung auf regenerative Energien bekennen. „Damit ist auch der Bau von Konvertern notwendig.“
Vermittelnde Rolle
Vom Bundeswirtschaftsministerium fordern die Fraktionen laut Antrag eine vermittelnde Rolle zwischen Uniper, Amprion und Stadt, um den Konverter-Bau doch noch auf der Uniper-Fläche zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle hierbei auch die Rolle des Bundes als Mehrheitseigner bei Uniper nutzen. „Die Interessen von Mensch und Natur müssen gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Uniper-Konzerns stärker gewichtet werden.“
„Windader West“
Um für künftige Großvorhaben, die auch Dorsten etwa mit der „Windader West“ bevorstehen, eine bessere Koordination zu ermöglichen, richtet sich eine zweite Forderung an die Bundesregierung sowie die 16 Landesregierungen: die Errichtung einer „koordinierenden Stelle für große Planvorhaben im Rahmen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung“.
Grund: „Die vielfachen und kaum überschaubaren Zuständigkeiten (z. B. Bundesnetzagentur, Regionalplanung, Bezirksregierungen oder Kreise) müssen aufgelöst und die Zuständigkeiten müssen sinnvoll geordnet und strukturiert werden“, so der Antrag. Bei der Windtrasse Korridor B wird beispielsweise die Frage der Trassenführung von der Bundesnetzagentur entschieden. Entscheidend dafür, wo die Trasse startet oder endet, ist der Konverter-Standort - doch den kann sich Amprion vom Kreis Recklinghausen genehmigen lassen.
Bessere Abstimmung
Bürgermeister Tobias Stockhoff vermutet, dass hinter der Ablehnung eines Konverters auf der Uniper-Fläche die Absicht stecke, dort ein Wasserstoff-Kraftwerk zu bauen - wenngleich Amprion immer das in Reserve gestellte Kraftwerk als Grund genannt hatte. Der Antrag der vier Fraktionen fordert nun: „Planvorhaben (z. B. in den Bereichen Wasserstoff- und Stromleitungen oder der Bau von Kraftwerks- und Batteriespeicherstandorten) müssen besser aufeinander abgestimmt werden.“
Der Antrag zielt auch auf die befürchtete Mehrfachbelastung Altendorf-Ulfkottes durch Konverter-, BP-Erweiterungs- und Deponie-Pläne ab: „Die Belastung von Mensch und Natur in Bereichen, in denen sich verschiedene Maßnahmen konzentrieren, muss durch eine geeignete Abstimmung so verträglich wie möglich ausgestaltet werden.“
Auf eine geplante Freileitung zwischen Konverter und Umspannanlage bezieht sich die Forderung: „Der Bau von Erdkabeln muss im dichter besiedelten Bereich sowohl für Gleichspannungs- als auch für Wechselspannungsleitungen der vorrangige Standard werden.“
Konverter unter die Erde?
Der spektakulärste Vorschlag des Antrags ist aber: „Der teilweise unterirdische Bau von Konvertern sollte in der Nähe von Siedlungsbereichen aus Gründen des Lärmschutzes und des Landschaftsschutzes geprüft werden.“ Angesichts der bisher genannten Ausmaße von 100 Meter langen und bis zu 25 Meter hohen Hallen würde das natürlich eine ganz neue Dimension einer Baustelle bedeuten.
Durch bessere Koordination versprechen sich die Fraktionen mehr Transparenz und weniger unnötigen „Bürokratieaufwuchs“ bei parallelen Vorhaben. Die Verwaltung soll dazu eine Initiative beim Städte- und Gemeindebund NRW einbringen.
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