Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hatte in der vergangenen Woche gegenüber Bürgermeister Tobias Stockhoff ausgeschlossen, dass man sich politisch für einen Konverter-Bau auf dem Uniper-Gelände in Gelsenkirchen einsetzen werde. Damit wird wahrscheinlicher, dass der geplante Standort in Altendorf-Ulfkotte rund 400 Meter neben dem Ortskern nicht mehr verhindert werden kann, der von allen Parteien im Rat abgelehnt wird.
Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dorstener Rat, ordnet das Geschehen ein. „Wir haben und wollen keine chinesischen Verhältnisse, wo Politik die Staatskonzerne auf Zuruf lenkt. Insofern ist es kein Skandal, wenn Uniper nicht sofort anspringt, wenn widerstrebende Argumente in eine Standortdebatte eingebracht werden. Dass die Argumente der Dorstener Bürger und der örtlichen Politik pauschal abgewiesen werden könnten, dies ist der eigentliche Affront, der droht.“
„Gegen jede Logik“
Stockhoff hatte das Regierungshandeln kritisiert: „Wer die unbestritten notwendige Energiewende mit der Brechstange gegen die Menschen und gegen jede Logik durchsetzen will, der wird diesen Prozess nicht beschleunigen, sondern abbremsen und wird auf dem Weg die Menschen verlieren.“ Diese Formulierung „tragen wir als SPD-Fraktion mit“, so Groß.
Das sehen die Dorstener Grünen komplett anders. Sie sehen eine „unnötige Zuspitzung“. „Bürgermeister Tobias Stockhoff tut so, als sei es allgegenwärtig, dass sich die Politik in die Entscheidungen von Unternehmen einmischt. Dabei ist es gerade die CDU, die immer wieder Unternehmen gewähren lässt – auch bei der
Flächenversiegelung“, so Ortsverbandssprecherin Kinga Krupa. „Würde sich der
Bundeswirtschaftsminister hier bei Amprion und Uniper in deren Entscheidungen einmischen, was wir als Grüne in Dorsten in diesem Fall begrüßen würden, so wäre es eine absolute Ausnahme.“
Bei der Brechstangen-Formulierung nutze der Bürgermeister „die Amprion-Entscheidung für billige politische Stimmungsmache – unnötig, hat er doch in der Sache ausreichend gute Argumente auf seiner Seite“, so Thorsten Huxel (Fraktionsvorsitzender) und Krupa.
„Wenig Chancen“
Die Dorstener Grünen haben noch einmal Kontakt zu Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aufgenommen - allerdings mit wenig Erwartungen: „Wir sind realistisch und wissen, dass die Chancen, den Standort in Altendorf zu verhindern, gering sind.“
Heribert Leineweber (AfD) hat hingegen einen Antrag auf eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gestellt - diese soll an Habeck geschickt werden. Im Beschlussentwurf wird die Ablehnung des Altendorfer Standorts erneut aufgegriffen und mit bereits bekannten Argumenten begründet. Die zentrale Forderung an Habeck: „Wir bitten Sie und fordern Sie auf, die Entscheidung für den Konverterstandort in Dorsten, Altendorf-Ulfkotte, rückgängig zu machen und unter den vorhandenen erschlossenen Alternativflächen zu wählen.“
„Jedes Vertrauen verloren“
Es gehe ausdrücklich nicht um Parteipolitik, „hier geht es um die Gesundheit und die noch liebens- und lebenswerte Umwelt unserer Bürger“, so Heribert Leineweber in der Begründung. Doch da findet sich auch der Satz: „Der Aussage unseres Herrn Bürgermeisters: ‚Wer die Energiewende mit der Brechstange durchsetzt, wird die Menschen verlieren‘ ist lediglich hinzuzufügen ‚insoweit die Bürger nicht bereits jedes Vertrauen verloren haben‘.“
Am letzten Nebensatz stört sich Dirk Groß (SPD): „Darüber hinausgehende AfD-Formulierungen, die wieder mal ein generelles Staatsversagen anklingen lassen, weisen wir zurück.“ Es gehe nicht um das übliche „St.-Florian-Prinzip“: „Der Standort in Gelsenkirchen-Scholven grenzt auch noch recht nah an Altendorf-Ulfkotte und führt auch zu Beeinträchtigungen - nur eben nicht unmittelbar angrenzend an eine reine Wohnsiedlung.“ Die SPD stehe hinter dem Protest gegen den Standort und sei „mit fast allen örtlichen Parteien an einer Seite, wenn es um weitere Klärungsschritte geht“.
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