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Keine Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister und Kämmerer von Dorsten
Finanzgeschäft
Die Staatsanwaltschaft Essen wird keine Ermittlungen gegen die Stadt Dorsten wegen eines umstrittenen Finanzgeschäftes einleiten. Eine Ratsfraktion hatte Anzeige erstattet.
Ein seit Jahren umstrittenes Finanzgeschäft der Stadt Dorsten mit der West LB aus dem Jahre 2009 bleibt ohne juristische Konsequenzen. Das hat die Staatsanwaltschaft Essen jetzt der Ratsfraktion von Die FRAKTION feat. Die Linke schriftlich mitgeteilt.
Die kleine Ratsfraktion hatte Anfang Mai , kurz vor einer von der AfD geforderten Sondersitzung des Stadtrates, Anzeige erstattet gegen den ehemaligen Dorstener Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, den damaligen Kämmerer Wolfgang Quallo sowie den aktuellen Kämmerer Hubert Große-Ruiken: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die damals Verantwortlichen am 24.2.2009 einen Forward-Zahlerswap-Vertrag als Zinsspekulationsgeschäft abgeschlossen und damit vorsätzlich gegen eine verbindliche Regelung des Innenministeriums verstoßen haben.“
Das umstrittene Derivatgeschäft mit dem Namen „Forward Zahlerswap“ hatte die Stadt vor zwölf Jahren abgeschlossen. Es geht um ein Volumen von 25 Millionen Euro und eine Laufzeit von 20 Jahren - ab 2033. Die Stadt wollte sich damals einen vergleichsweise günstigen Zins sichern, inzwischen liegt er aber wesentlich niedriger.
Bislang hat die Stadt noch kein Geld verloren, weil der Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist, sondern sie weist lediglich einen „bilanziellen Verlust“ aus, also ein Minus „auf dem Papier“. Ende des letzten Jahres lag es im zweistelligen Millionenbereich.
Keine Anhaltspunkte für eine Straftat
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gibt es indes keine ausreichenden Anhaltspunkte „für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“. Das hatte die Behörde bereits vor fünf Jahren festgestellt, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die seinerzeit von einem Dorstener Online-Portal eingeschaltet worden war. Über das Ergebnis wurde dort aber nie berichtet. „Nach den damals eingereichten Unterlagen kam es den handelnden Personen darauf an, bereits eingetretene oder drohende Verluste zu minimieren“, betont die Behörde.
Für Manuel Seth, den Vorsitzenden von Die FRAKTION feat. Die Linke, ist es eindeutig, dass es der Stadt „mit den zur Verfügung stehenden und damals gängigen Mitteln“ über lange Strecken gelungen sei, der kommunalen Finanzierung einiges zu ersparen. „Bei Betrachtung der Intentionen dahinter dürfte einem auffallen, wie schwierig es ist, die Kommunen einigermaßen über Wasser zu halten und weiterhin den Haushaltsausgleich zu schaffen.“
Die AfD hatte im Frühjahr Akteneinsicht genommen. Fraktionsvorsitzender Heribert Leineweber bezeichnete anschließend das damalige Vorgehen von Stadtspitze und Politik als „unmoralisch und wahrscheinlich kriminell“. Er sei „schäbig, wie das Geld der Bürger verpulvert wurde“.
Übrigens: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Ansatzpunkte für den Straftatbestand der Untreue oder der groben Fahrlässigkeit gesehen hätte - die Angelegenheit wäre längst verjährt...
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
