AfD-Sprecher Heribert Leineweber glaubt, dass es sich die Stadt Dorsten leisten kann, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Jahr rückwirkend zu senken. © Stadt Dorsten / privat
Gewerbesteuer in Dorsten runter? Kämmerer widerspricht AfD-Forderung
Gewerbesteuer
Die Sorgen vieler Firmen sind groß. Die AfD fordert deshalb, den Gewerbesteuerhebesatz in Dorsten deutlich zu senken. Der Kämmerer hat die Auswirkungen bereits berechnet und warnt.
Die AfD in Dorsten hat beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2022 um 50 Prozentpunkte zu senken. Sie begründet ihre Forderungen mit den Problemen vieler Unternehmen durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die „missglückte Energiewende“.
Zuletzt hatten die Dorstener Drahtwerke um Unterstützung gebeten. Geschäftsführer Volker Tüshaus sprach von Mehrkosten in Höhe von etwa 30.000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter wegen höherer Strom- und Gaspreise, ab Januar drohe Kurzarbeit beim Traditionsbetrieb. AfD-Sprecher Heribert Leineweber glaubt, dass viele Unternehmen ähnliche Probleme bekommen und nun die Stadt am Zug sei.
AfD; Zweifelhafte „Must not have-Projekte“
„Dorsten hat dieses Jahr ca. 9,6 Millionen Euro ungeplante Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbucht. Anstatt für zweifelhafte „Must not have-Projekte“ das Geld zu verschleudern, bietet sich hier die Gelegenheit, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Welche Zahlungen die AfD für entbehrlich hält, sagt sie nicht.
Seit Jahren liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Dorsten bei 495 Prozent und etwa auf dem Niveau vieler anderer Städte in der Region. Marl (530), Recklinghausen (520), Haltern (500), Gladbeck (495), Gelsenkirchen (480) und Schermbeck (460) liegen etwas darüber oder darunter. Kleinere Gemeinden wie Raesfeld (418), Heiden (417) oder Reken (390) liegen sogar noch deutlich unter der AfD-Forderung (445 Prozent).
Die hätte nach Berechnungen von Kämmerer Karsten Meyer ein Minus von etwa drei Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr zur Folge. Nicht nur deshalb hält er eine Hebesatzdiskussion für problematisch, wenn nicht sogar riskant.
„Bei den Mehreinnahmen im Gewerbesteuerbereich handelt es sich nahezu vollständig um eine Besteuerung der Vergangenheit und hier zu einem nicht unerheblichen Teil auch um Einmaleffekte“, bestätigte der Kämmerer auf Anfrage. „Die Mehreinnahmen entstehen in der Regel aufgrund einer Besteuerung von Unternehmensgewinnen aus den Jahren 2009 bis 2021, die das Finanzamt nun festgestellt hat.“
Von einer Fehlplanung könne also keine Rede sein. Vielmehr sei derzeit überhaupt nicht abzusehen, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln und somit auch der städtische Haushalt.
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
