Stefan Diebäcker kommentiert den Vorschlag der AfD, den Gewerbesteuerhebesatz in Dorsten zu senken. © dpa/privat
Niedrigere Gewerbesteuer in Dorsten? Das ist sicherlich keine Hilfe
Meinung
Die AfD möchte wegen der Energiekrise den Gewerbesteuerhebesatz in Dorsten gesenkt wissen. Diese „Hilfe“ für Unternehmen schadet allerdings insgesamt mehr, als dass sie Sinn macht.
Steuern senken - so ein Vorschlag kommt ja immer gut an. Wer will sich schon ernsthaft dagegen wehren, wenn er weniger zahlen soll? Und trotzdem ist der Antrag der AfD aus mehreren Gründen zwar populistisch, aber nicht durchdacht. Und sogar perfide.
Erstens: Die Gewerbesteuer in Dorsten, das suggeriert der Antrag, ist zu hoch. Ein Vergleich mit anderen Städten kommt zu einem anderen Ergebnis. Und: Dann hätte es die vielen Firmenansiedlungen der letzten Jahre wohl nicht gegeben.
Zweitens: Die Stadt erhebt diese Steuer auf den Gewinn eines Unternehmens. Weniger Gewinn, weniger Steuern. Es bleibt völlig unklar, ob und wie eine vorübergehende Senkung des Hebesatzes überhaupt helfen würde.
Drittens: Die Stadt hat in diesem Jahr mehr Gewerbesteuern eingenommen als gedacht. Stimmt, aber das hat nichts mit der Höhe der Steuern, sondern mit den Gewinnen aus den Vorjahren einiger Firmen zu tun und wird sich so wohl nicht wiederholen. Außerdem ist das Geld ja nicht „über“, sondern wird dringend benötigt.
Viertens: Es gibt laut AfD genügend „Must not have-Projekte“. Das ist zum einen Ansichtssache, zum anderen sagt die Partei nicht mal ansatzweise, was und wen genau sie meint. Eine Gruppe gegen eine (oder mehrere) andere ausspielen - das hilft nicht, sondern entzweit die Menschen.
Von daher: Der Antrag gehört abgelehnt. Und so wird es dann auch kommen.
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
