Erst seit wenigen Monaten ist Boris Benkhoff Teil der Fraktion „Die FRAKTION feat. Die Linke“. Er hat nun einen Antrag vorgelegt, der am 14. Juni im Rat diskutiert wird. Inhalt: Die Verwaltung soll beauftragt werden, in enger Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern eine Bewerbung als Modellstadt für Cannabis auszuarbeiten und beim Bundesministerium für Gesundheit bis zum 20. April 2024 einzureichen.
Das Datum ist sicherlich nicht zufällig gewählt, denn dieser Tag wird international als Cannabis-Tag gefeiert. Und Benkhoff beschließt sein Schreiben an die Verwaltung mit „420 Grüße“.
Modellregionen
Die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung angekündigte Legalisierung von Cannabis soll in zwei Schritten erfolgen. Privater Anbau in geringen Mengen (drei Pflanzen) und Anbau und Abgabe durch Vereine („Cannabis Social Clubs“) sind die erste Säule. Im zweiten Schritt sollen Geschäfte in Modellregionen Cannabis für privaten Konsum verkaufen dürfen.
Eine Reihe allgemeiner Vorteile der Legalisierung listet Benkhoff auf: unter anderem die Entkriminalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, bislang gebundene Ressourcen bei der Polizei für andere Aufgaben zu nutzen. Die Eindämmung des Schwarzmarkts, wenn Cannabis legal gekauft werden kann. Ein besserer Jugendschutz, da in offiziellen Verkaufsstellen ein Altersnachweis erbracht werden muss. Oder die Qualitätskontrolle bei Anbau und Verarbeitung.
Es lohne, so Benkhoff, auch „ein Blick über den großen Teich“: „In den Staaten der USA, in denen Cannabis zu konsumieren legal ist, hat sich die Cannabiswirtschaft in einen Multimilliardendollarmarkt entwickelt.“ Dorsten könne dem Leerstand von Gewerbeflächen entgegenwirken und wirtschaftlich wachsen in Bereichen wie Landwirtschaft, Gärtnerei, Handel und Gastronomie.
„Ein starkes Stück“
Als „ein starkes Stück“ bezeichnet hingegen Bernd-Josef Schwane, Fraktionsvorsitzender der Dorstener CDU, den Antrag und insbesondere, diesen „unter Wirtschaftsförderung laufen zu lassen“. Damit folgt er der Haltung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), der Modellregionen im Bundesland verhindern will. Köln hatte bereits im Mai Interesse bekundet, doch Laumanns Ministerium will wegen möglicher Hirnschäden durch Cannabis-Konsum bei jungen Menschen da nicht mitmachen.
Schwane wundert sich hingegen über den SPD-Gesundheitsminister im Bund, Karl Lauterbach: „Ich verstehe es nicht, dass der Gesundheitsminister das unterstützt, der vom Fach ist.“ Lauterbach argumentiert ebenfalls mit der Eindämmung des Schwarzmarkts und der Beschaffungskriminalität. Gefahren für Kinder und Jugendliche, die kiffen, sieht aber auch er. Mehr Suchtprävention im Kinder- und Jugendbereich sei notwendig.
„Wir werden den ablehnen“
Dem Antrag Benkhoffs blüht am Mittwoch im Dorstener Rat jedenfalls ein schnelles Ende. Bernd-Josef Schwane von der Mehrheitsfraktion: „Wir werden den ablehnen.“ Die Cannabis-Legalisierung sei keineswegs unumstritten, so Schwane, und „die gesundheitlichen Folgen bei jungen Leuten sind nicht zu verachten“.
Benkhoff könnte sich vorstellen, dass im Dorstener Krankenhaus eine Forschungseinrichtung installiert wird. Dort könnten die therapeutischen Anwendungsbereiche wie auch die Nebenwirkungen untersucht und Präventionsmethoden entwickelt werden.
Die Frage wird aber zunächst sein, wie die Cannabis-Legalisierung im Bund in Rechtsform gegossen wird. Und ob das Ganze auch mit dem EU-Recht vereinbar ist. Schwane geht davon aus, dass die Auseinandersetzung von Befürwortern und Gegnern nach dem Gesetzesbeschluss noch nicht vorbei ist: „Das wird beklagt werden.“
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