„Der Ansatz, den Erfolg in der externen Reinigung zu erzwingen, muss als gescheitert betrachtet werden“: Das Fazit in dem Zustandsbericht, den die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Dorstener Bauausschusses über die vielen Mängel der alltäglichen Arbeit von Putzkolonnen in den städtischen Gebäuden vorlegte, war schonungslos.
„Das macht bemerkenswert deutlich, dass die Privatisierung der Reinigungsdienste in kommunalen Immobilien ein Irrweg gewesen ist“, erklärte Friedhelm Fragemann (SPD).
Die Berichtsvorlage der Verwaltung resultierte aus einem Antrag, den die SPD-Fraktion angesichts der „sich verschärfenden Probleme“ bei dem Thema („die Schulen verkommen“) im März vorgelegt hatte - und in dem sie forderte, dass die „schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung“ geprüft werden sollte.
Die in den 1980er-Jahren getroffene Entscheidung der Stadt, von der Eigen- in die Fremdreinigung durch (unterschiedliche) Unternehmen zu wechseln, habe nicht die Erwartungen erfüllt, heißt es in dem Bericht des „Zentralen Gebäudemanagements“ der Stadt. Im Gegenteil: Die mangelhafte Reinigung werde von einer Vielzahl von Betroffenen als „Belastung“ empfunden, in Teilen „schränkt sie auch die Nutzung der Gebäude“ ein. Maßnahmen, die Qualität zu verbessern und mit Sanktionen entgegenzusteuern, seien häufig wirkungslos geblieben.
Die Verwaltungsvorlage listet zig Defizite auf: Dienstleister, die bei eigener Personalknappheit „Subunternehmer“ einsetzen, wodurch weitere „Leistungs-Abfälle“ zu verzeichnen sind. Auftragnehmer, die die Arbeits-Dokumentationen „beschönigen“ - was städtische Mitarbeiter bei Nach-Kontrollen nachweisen konnten. Beispiel: Zu der schlechten Arbeit einer Reinigungsfirma, deren Vertrag kürzlich auslief, seien allein in zehn Monaten 350 Beschwerden eingegangen.
Zum Teil seien die verabredeten Reinigungszeiten oder Termine nicht eingehalten worden, die Kommunikation sei schlecht, vor allem bei der Grundreinigung in Schulen und Kindergärten ist die „Verärgerung und Enttäuschung“ über die häufig miese Leistung groß.
Das Reinigungspersonal wechsele häufig, werde oft schlecht eingearbeitet oder nicht mit genügend Materialien ausgestattet - und zudem häufig schlecht bezahlt.
Heißt: Während die Stadt das Ziel habe, unter den gegebenen Budgetbedingungen möglichst „saubere Ergebnisse“ vorzufinden, wollen externe Dienstleister mit dem geringsten Einsatz den größtmöglichen Gewinn erreichen, so der Bericht. Zumal das Vergaberecht dazu führe, dass die Stadt möglichst die günstigsten Anbieter auf dem Markt beauftragen müsste. Und in diesem Segment tummeln sich zu „90 Prozent schwarze Schafe“, hieß es in der Sitzung.
„Re-Kommunalisierung prüfen“
Angesichts der aktuellen Situation gab der Bauausschuss auf Antrag von Friedhelm Fragemann geschlossen dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine Empfehlung mit auf den Weg: Die Verwaltung soll konkret prüfen und Vorschläge erarbeiten, ob und wie eine „Re-Kommunalisierung“ des Reinigungsdienstes - womöglich durch eine neu zu gründende Gesellschaft - möglich wäre.
Kämmerer Karsten Meyer regte an, sich die nötige Zeit dafür zu nehmen und dies angesichts der kommunalen Haushaltssituation nicht übers Knie zu brechen. Denn zum Erfolg einer Eigenreinigung trage auch bei, dass sie bei den Personalkosten wirtschaftlich tragfähig sein müsse und „flexibel“ in der Aufgabenerledigung.
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