In Zeiten von Corona und Ukraine-Krieg hatte die Landesregierung Kommunen erlaubt, die damit verbundenen Kosten vom normalen Haushaltsplan abzukoppeln. „Durch die Möglichkeit der Isolation sollte verhindert werden, dass die kommunalen Haushalte unter den erheblichen, nicht selbst verschuldeten zusätzlichen Lasten kollabieren“, so Karsten Meyer.
Tatsächlich mussten aber natürlich die Rechnungen bezahlt werden. Mit dem Jahr 2023 läuft die Möglichkeit der Isolierung aus. „Die Haushalte ab 2024 werden diese Effekte (z.B. eine erhöhte Inflation, erhebliche Energiekostensteigerungen) auffangen müssen“, so Meyer in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss.
Hilfe gegen Kapital ausbuchen
Die Bilanzierungshilfe für die Jahre 2020 bis 2023 liegt laut Meyer bei mindestens 10 Millionen Euro. Bleibt die Frage: Wann soll das und vor allem von wem bezahlt werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Die Kommunen dürfen im Haushalt 2026 (und nur dann) die Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital ausbuchen. „Eine Überschuldung darf dadurch nicht eintreten“, so Meyer. Oder man schreibt die 10 Millionen Euro über längstens 50 Jahre in den nächsten Jahren im Haushalt ab.
Es müsse der Grundsatz gelten, dass „unsere Schulden von uns getragen werden“, sagte Bernd Schwane (CDU) im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss. Deshalb plädiert Schwane mit seiner Fraktion und einem Antrag an den Ausschuss dafür, den Weg zu gehen, den Kämmerer Karsten Meyer als Alternative aufzeigt.
Altes Streit-Thema
Hier kommt ein altes Streit-Thema ins Gespräch, das bereits für eine Anzeige gegen Dorstens Ex-Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und die beiden ehemaligen Kämmer Wolfgang Quallo und Hubert Große-Ruiken geführt hat. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft lag aber keine Straftat vor.
Hintergrund: 2009 hatte die Stadt mit der West LB ein umstrittenes Finanzgeschäft abgeschlossen, einen sogenannten Forward-Zahlerswap-Vertrag über ein Volumen von 25 Millionen Euro und eine Laufzeit von 20 Jahren - ab 2033. Damit wollte sich die Stadt niedrige Zinsen sichern, doch im Anschluss sank der Zinssatz zunächst deutlich. 12,9 Millionen Euro Verlust standen im Dezember 2020 noch zu befürchten und dafür wurde eine sogenannte „Drohverlustrückstellung“ gebildet.
Rückstellung teilweise auflösen
Bekanntlich ist der Zinssatz durch die Europäische Zentralbank seitdem aber deutlich erhöht worden, sodass Meyer für Juli 2023 nur noch einen Zahler-Swap-Wert von -1,8 Millionen nennt. Geplant ist deshalb, die Drohverlustrückstellung in den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 „aus Gründen der Vorsicht“ anteilig zunächst um je 4 Millionen Euro aufzulösen.
Das würde die Ausgleichsrücklage um 8 Millionen Euro erhöhen. Je nach Zinsentwicklung könne man beim Jahresabschluss 2024 über weitere anteilige Auflösung der Drohverlustrückstellung entscheiden, so Meyer. Die mehr als 10 Millionen Euro isolierten Corona-Kosten könnten dann gegen die Beträge aus der Drohverlustrückstellung verrechnet werden, so Meyer: Dies „würde zwei Einmaleffekte gegeneinander auflösen“. Spätestens 2025 müsste der Rat darüber entscheiden.
Keine Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister und Kämmerer von Dorsten
Anzeige gegen die Stadt: Höchste Zeit für eine juristische Klärung
Der Corona-Kassensturz: Pandemie kam Dorsten teuer zu stehen
