Fragenkatalog an die Stadt zur Ditib-Moschee-Gemeinde auf Schwerin
Mevlana-Gemeinde steht vor mehreren Gesprächen
Der Integrationsrat will sich mit dem Fall beschäftigen. Die Fraktionen auch. Der kriegsverherrlichende Gesang einer Mädchengruppe in der Mevlana-Moschee auf Schwerin hallt nach. Die türkisch-muslimische Ditib-Gemeinde steht jetzt vor einigen Gesprächen und der Bürgermeister vor einem Fragenkatalog.
DIe Mevlana-Gemeinde, hier beim Gemeindefest (Kermes) vor wenigen Wochen, steht nach den ARD-Recherchen in der Kritik. © Abi Schlehenkamp
Hoch schlugen die Wogen der Empörung nach der TV-Sendung Kontraste und einem Beitrag, betitelt mit dem Satz „Wie türkische Ditib-Moscheen Kinder für die Kriegshetze instrumentalisieren“. Zu sehen waren Kinder in Kriegsuniformen, Kinder, die unter der türkischen Staatsfahne begraben sind und Mädchen, die Gewalt verherrlichende Lieder singen. Bei der Mädchengruppe handelte es sich um Kinder, die in der Mevlana-Moschee auf Schwerin gefilmt wurden. Die Autoren der ARD-Sendung stellten einen Bezug zu den Wahlen in der Türkei und dem Angriffskrieg in Syrien her. Bürgermeister Rajko Kravanja sprach von verstörenden Bildern und verlangte Aufklärung.
Der Vorstand der Mevlana-Gemeinde wollte sich zunächst nicht äußern, reagierte vier Tage später mit einer Erklärung, einer Entschuldigung und der Zusage, das Gespräch mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen suchen zu wollen. Die Sendung war am 26. April ausgestrahlt worden, die Argumente des Vorstands der türkisch-islamischen Gemeinde veröffentlichte unsere Redaktion am 3. Mai.
In der vergangenen Woche wandte sich die FWI, deren Fraktionschef Manfred Postel gefordert hatte, über Konsequenzen nachzudenken, an den Bürgermeister. Er verdeutlichte, dass die Stadt in der Pflicht sei, tätig zu werden – etwa im Fall von Kindeswohlgefährdung. Die Stadt Herford, wo ebenfalls gefilmt wurde – hier entstanden wohl die Aufnahmen mit den Kindersoldaten –, hatte angekündigt, der Frage nachzugehen.
Konkret wollte die FWI von Kravanja Antwort auf folgende Fragen:
- Ist die Stadtverwaltung/das Jugendamt tätig geworden?
- Sieht das Jugendamt den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung als gegeben an?
- Welche Überprüfung hat stattgefunden, welche Maßnahmen wurden ergriffen?
- Wurden vom Jugendamt Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes angestellt?
- Gab es Überprüfungen hinsichtlich der Kinder- und Jugendarbeit und der erforderlichen (pädagogischen) Kompetenzen in der Gemeinde?
- Ist dem Jugendamt bekannt, welche Personen mit welcher Qualifikation die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde gestalten?
Der Bürgermeister ließ die FWI wissen, dass Sozialdezernentin Regina Kleff die Fragen beantworten werde. Das könnte allerdings noch dauern, weil sie im Urlaub sei.
Klar ist jetzt schon, dass der Integrationsrat das Thema auf seiner nächsten Sitzung auf der Agenda hat. Ein entsprechender Vorstoß von Grünen-Ratsmitglied Ulrich Werkle wurde allgemein begrüßt. Allerdings ist die Sitzung nicht am 27. Juni, sondern wegen Deutschland-Spiels bei der Fußball-WM auf den 12. Juli verschoben.
Was wird aus den angekündigten Gesprächen des Gemeinde-Vorstandes mit den Politikern?
Wir fragten alle Fraktionen schriftlich an:
„Wir haben die Initiative ergriffen und sie zu uns eingeladen“, sagt Manfred Postel (FWI) auf unsere Anfrage an alle Ratsfraktionen. Eine Antwort stehe aber noch aus.
Lisa Kapteinat (SPD-Vorsitzende): „Ich habe mit einem Vertreter der Gemeinde gesprochen, mit dem Parteivorstand Rücksprache gehalten und wir werden Vertreter des Vorstandes in den Parteivorstand einladen.“
Mit der CDU hat Vorstandsmitglied Kubilay Corbaci einen Gesprächstermin für den 30. Mai vereinbart.
Die FDP hat ein Gesprächsangebot bekommen und ist aus Urlaubsgründen so verblieben, dass sie einen Termin vorschlägt.
Die Grünen haben schon vor einiger Zeit einen Termin vereinbart.
Linken-Fraktionschef Ingo Boxhammer schreibt, dass eine Einladung noch nicht eingegangen sei.
Die UBP antwortete nicht auf unsere Anfrage per E-Mail.