Der Austritt von Ursula Mintrop-Werkle aus der Fraktion der Grünen im Stadtrat und damit aus der Koalition von SPD und Grünen hat Wellen geschlagen. Die Obercastroperin, pensionierte Lehrerin, will ihr Ratsmandat und ihre Plätze in den Ausschüssen für Klima- und Umweltschutz, Betriebsausschuss 1 und 3 behalten. Obwohl sie über die grüne Liste ihr Ratsmandat erhielt.
Das ärgert die Fraktion. Sie fordert die Rückgabe des Mandats zugunsten der Grünen. Nachdem sie vor zwei Wochen ihren Fraktions-Austritt erklärte und nur von „Vertrauensbruch“ und „eklatanten Verletzungen“ schrieb, wirft sie SPD und Grünen nun Versäumnisse vor.
Vor vier Jahren seien die Grünen mit 15 Prozent gewählt worden. Es seien viele gute Konzepte entstanden: das Klimaanpassungskonzept und das Nahmobilitätskonzept. „Leider gibt es sehr wenig konkrete Umsetzungen“, meint sie. 2021 habe man „grüne Schulhöfe“ zur Hitze- und Starkregenvorsorge erwähnt. Die Entsiegelung von Schulhöfen seien 2022 erneut beschlossen worden. Realisierung laut Mintrop-Werkle: Fehlanzeige.
Den Umstieg aufs Fahrrad zu fördern, sei Kernziel der grünen Politik. „Das Nahmobilitätskonzept (2021 beschlossen) ist eine gute Handlungsanweisung, die Sicherheit des Radverkehrs zu organisieren. Leider wurde von dem Konzept kaum etwas realisiert“, kritisiert sie. Im Koalitionsvertrag seien sechs Fahrradstraßen genannt, die bis 2025 umgesetzt werden sollten. „Davon ist nicht eine in Planung (...), obwohl Bund und Land Fahrradwege zu 80 bis 90 Prozent gefördert hätten.“ Der einzige Fahrradweg sei in Merklinde die Lothringentrasse, 800 Meter lang, am Ende 1,2 Millionen Euro teuer und jüngst freigegeben. Er habe andere Planungen verhindert. Die Schillerstraße werde nicht schnell zur Fahrradstraße, weil unabhängige Prüfer involviert seien. „Die Beantragung von Fördermitteln für diese Straße wird sich um Monate verschieben“, so Mintrop-Werkle.
Bei der Führung der Fahrradwege in den Kreisverkehren sei bislang nichts passiert. „Warum gelingt das in anderen Städten, aber nicht in Castrop-Rauxel?“, meint sie. Im Koalitionsvertrag stehe: „Sofortiger Umbau der Kreisverkehre.“
Im Bereich Energiewende können man etwas vorweisen: ein Förderprogramm für private PV-Anlagen. Aber: Auf städtischen Dächern seien keine neuen PV-Anlagen installiert worden, obwohl im Koalitionsvertrag stehe: „Alle Gebäude des Konzerns Stadt mit geeigneten Dächern werden mit PV-Anlagen versehen.“ Auch die Verbesserung der Baumschutzsatzung sei nicht erfolgt.
„Für diese schlechte Bilanz wurden wir Grüne 2020 nicht gewählt“, meint Mintrop-Werkle. Man habe sich der SPD gebeugt und eigene Ziele aufgegeben. Die Koalition sei nicht auf Augenhöhe.
Ihr Fazit: „Ich bin nach wie vor Mitglied der Partei B‘90 / Die Grünen. Ich werde zu den genannten Themen fraktionslos Stellung beziehen und grüne Positionen vertreten.“
