Stadt Castrop-Rauxel kontert Kritik der Bürgerinitiative „Hallenbadwiese“

Der Katalog an Kritik und Hinweisen zum Vorgehen beim Super-Spielplatz ist umfassend. Es sieht nicht so aus, als würde sich die BI, ein Zusammenschluss von zunächst einer Handvoll Anwohner, leichtfertig von ihren Vorwürfen verabschieden.

Am Sonntag (29.5.) trat die BI öffentlich auf. Sie sammelt Unterschriften für ihr Anliegen und fand einige mit einem Infostand beim Rauxeler Nachbarschaftstreffen auf dem Vorplatz des Hauses der Trauer. Mit der Presse wollte vor Ort niemand sprechen, der Tenor der Berichterstattung sei zu negativ gewesen.

Man werde als radikale Spielplatzgegner dargestellt, hieß es, dabei sei man gar nicht gegen einen Spielplatz. Hier sei alles einfach sehr dicht überplant, es werde zu viel versiegelt und die Stadt halte sich nicht an Verfahrensabläufe und rechtliche Bedingungen.

Formelle Offenlegung steht erst noch bevor

Nun gibt es erste, relativ nüchterne Antworten der Stadtverwaltung. Kurz zusammengefasst: Die BI „irre sich“. Stadtbaurätin Bettina Lenort erklärt: Die Auslegung der Pläne und der Info-Termin gehörten zu einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ des Bebauungsplans. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Altlastenprüfung, eine formelle Offenlegung seien Teil des Verfahrens, das nun noch erst noch bevorstehe.

Noch früher sei die informelle Beteiligung durch die Stadtverwaltung über die Beteiligungsplattform mitmachen.castrop-rauxel.de von Juli bis August 2020 gewesen und die große Mitmachaktion und Ideenpräsentation am 22. August 2020. „Man kann nun wirklich nicht sagen kann, dass die Öffentlichkeit nicht von Anfang einbezogen war“, sagt Stadt-Sprecherin Maresa Hilleringmann.

Antworten auf Fragen nach dem Widerspruch zur Schwammstadt-Strategie, nach der Aufnahme der Hallenbadwiese als Wiese im ISEK Stadtmittelpunkt, eine Prüfung von Alternativstandorten: Das komme erst später. Die Kritik, dass all das nicht vorgelegen habe, sei verfrüht: „Sie werden im Planverfahren einbezogen, in der Begründung erläutert und in der Abwägung mit anderen Belangen gewürdigt“, sagt Bettina Lenort. Sobald der Begründungsentwurf allgemein zugänglich sei, könne jeder die Einschätzungen nachlesen.

B-Plan bildet nur „einen groben Rahmen“

Ein Bebauungsplan stelle zunächst ein Angebot dar. Seine Umsetzung müsse nicht komplett gesichert sein, auch wenn die Ingenieurspläne natürlich konkret sind. Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann: „Der Bebauungsplan setzt nicht die detaillierte Ausstattung der Anlage fest, sondern bildet einen groben Rahmen.“

Auch den letzten von acht BI-Vorwürfen räumt die Stadt aus ihrer Sicht ab: Der Bebauungsplan sei undurchführbar, meint die BI, da er zum größten Teil in einem Landschaftsschutzgebiet liege. „Das bedeutet, der Bebauungsplan ist auf dieser Fläche nicht vollziehbar“, so Anne Lehwald, verantwortlich für das BI-Schreiben. Die Stadt kontert: „Der Landschaftsplan ist kein höherrangiges Recht. Er wird für den Außenbereich aufgestellt und verliert seine Geltung für die Bauflächen, die eine Kommune mit einen Bebauungsplan regelt.“

Auf die Fragen der Bürgerinitiative werde die Stadt eingehen: Sie kündigte Antworten in den kommenden Wochen an. Die Stadtverwaltung sei immer bereit zum Dialog. Es gebe noch ausreichend Gelegenheiten und Möglichkeiten, Fragen zu klären.

Die BI sammelt hingegen Unterschriften für ihr Ansinnen. Man habe schon einige, die Zahl wollten uns die Vertreter auf Nachfrage am Sonntag nicht nennen. Beim Rauxeler Nachbarschaftsmarkt gab es auch einen Stand der Spielplatz-Initiative. SPD-Politiker wie Malte Fercke und Sebastian John waren vor Ort, auch die 1. Beigeordnete Regina Kleff, zuständig für Familien/Soziales. Es soll Austausch zwischen beiden Gruppen gegeben haben.