Viel Sanierungsaufwand steckt im Stadtmittelpunkt. Was steht dazu im Gutachten? Das möchte die FDP nachlesen. © Tobias Weckenbrock
Sondersitzung
Rat befasst sich am 2. Juni mit dem Millionen-Grab Stadtmittelpunkt
Das ging jetzt schnell: Bereits am Mittwoch, 2. Juni, wird sich der Rat der Stadt Castrop-Rauxel in einer Sondersitzung mit der Frage der Sanierung des Stadtmittelpunktes befassen.
Bekanntlich hatte die FDP den Stein in Sachen Sanierung des Stadtmittelpunktes zu Beginn des Monats ins Rollen gebracht, als man von der Verwaltung erst die Herausgabe des 2014 vom Rat in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Stadtmittelpunkt verlangte und sich schließlich Akteneinsicht in alle Unterlagen zu diesem komplexen Thema verschaffte.
Die Dinge, die dadurch und durch die Berichterstattung unserer Redaktion in dieser Klarheit erstmals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, sind für jeden Steuerzahler ein Schock: Die Sanierung des gesamten Stadtmittelpunkt-Komplexes könnte demnach bis zu 137 Millionen Euro kosten, allein fürs Rathaus, den Ratssaal und die Tiefgarage listen Fachleute Kosten von 76 Millionen Euro auf.
Die Verwaltung um Bürgermeister Rajko Kravanja versucht wohl seit Jahren, diese Kosten durch intelligente und zeitgemäße Planungen deutlich zu drücken, öffentlich bekannt gemacht wurden die bedrückenden Zahlen aber nicht. So ist bis heute unklar, welche Kosten auf die Stadt und damit letztendlich eben auf alle Bürger zukommen werden.
Deshalb hatte nun zuerst die FDP eine Sondersitzung des Rates gefordert und bei den anderen Fraktionen im Rat angefragt, wer diesen Antrag denn unterstütze. Wie dem Antrag für die Sondersitzung, die bereist im Ratsinformationssystem angekündigt wird, nun zu entnehmen ist, haben sich die CDU, die FWI und die Linken dem Antrag angeschlossen. SPD und Grüne, die eine Koalition bilden, fehlen hier.
Durch die Einsichtnahme in die Akten durch die FDP bestehe nun ein unterschiedlicher Wissensstand bei den Ratsfraktionen und auch die Öffentlichkeit sei nur unzureichend über den aktuellen Stand der Dinge informiert, heißt es im Antrag der vier Ratsfraktionen.
Weiter heißt es darin wörtlich: „Die öffentlich gehandelte Zahl von 31 Millionen Euro hat der Bürgermeister erst in der vergangenen Woche auf 60 Millionen, bzw. 75 Millionen Euro korrigiert. In den Akten findet sich jedoch auch die Zahl von 137 Millionen für die Sanierung des Stadtmittelpunktes, inklusive der Europa- und Stadthalle. Weder den Ratsfraktionen noch der Öffentlichkeit ist klar, welche Leistungen sich hinter den Zahlen verbergen und auf welcher Grundlage diese entstanden sind.“
Die antragstellenden Fraktionen fordern die Verwaltung daher auf, dem Rat nun zu diesem Themenkomplex in der Sonderratssitzung zu berichten. Ziel der Sitzung, die nun auf den 2. Juni um 15 Uhr in der Europahalle terminiert ist, sei es, Transparenz zu schaffen.
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