Stadtmittelpunkt: FDP fordert jetzt eine Sondersitzung des Rates

Nachdem die FDP nun Druck gemacht und die Offenlegung eines Gutachtens zu den Kosten gefordert hatte, sind viel höhere Zahlen aufgetaucht. 76 Millionen Euro könnte allein die Sanierung von Rathaus, Ratssaal und Tiefgarage kosten, mitsamt der Hallen taucht in den Unterlagen im Rathaus aber auch die Summe von 137 Millionen Euro auf.

Bürgermeister bat weiter um Geduld

Bürgermeister Rajko Kravanja bat zuletzt um Geduld, da die Planungen längst nicht abgeschlossen sein, dass man in den kommenden Jahren noch viel überlegen und planen wolle, um die Frage von Sanierung oder auch (Teil)Neubau zu entscheiden und verlässliche Kostenschätzungen zu haben.

Diese Geduld möchte die FDP nicht mehr aufbringen, hatte zuletzt sogar schon in einem Ultimatum mit dem Verwaltungsgericht gedroht. Nach Einsicht der Unterlagen ist die Geduld bei FDP-Chef Nils Bettinger nicht größer geworden. Und so fordert seine Partei nun zu diesem Themenkomplex eine Sondersitzung des Rates.

Bei einer fünfstündigen Akteneinsicht im Rathaus sei er auf die oben genannten Zahlen gestoßen, so Bettinger. Die Politik sei bis heute aber zu keinem Zeitpunkt in das Zahlenwerk eingebunden gewesen, Presse oder Öffentlichkeit ebenso wenig. „Dem Bürgermeister schien es recht zu sein, dass man öffentlich über Jahre von den 31 Millionen Euro Sanierungsbedarf ausging. Das macht sich in seinen Wahlkämpfen natürlich auch viel besser“, so Bettinger.

Andere Fraktionen sollen Antrag unterstützen

Daher fordere die FDP jetzt eine Sonderratssitzung. „Wir laden andere Fraktionen ein, mit uns zusammen den Antrag für eine Sonderratssitzung zu stellen. Aber wir stellen ihn im Zweifel auch alleine“, so der FDP-Mann, der eine Sondersitzung in dieser Sache für gerechtfertigt hält. „Wir haben schon für weit geringere Anliegen Ratsmitglieder aus dem Urlaub geholt“, erinnert er an eine Sonderratssitzung vor ein paar Jahren, bei der man Bettinger den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses abnehmen wollte..

In der Sonderratssitzung soll die Verwaltung detailliert zu diesem Thema berichten. Die FDP hat dazu auch schon einen Fragenkatalog mitgegeben. Nun sei man gespannt, wie sich die anderen Fraktionen und Rot-Grün als Koalition dazu positioniere. Auch der Bürgermeister müsse sich noch zu der ein oder anderen Frage erklären, sagt Bettinger.